28.09.2019
unglaublich
Hessischer Landtag will nichts
gegen Linksextremismus machen!


Nicht gegen jeden Form von Extremismus will der Hessische Landtag sein. Das ist diese Woche deutlich geworden. Mehrheitlich wurde ein Antrag der AfD abgelehnt, genau so wie gegen Rechtsextremismus auch gegen Links- und religiösen Extremismus zu sein.

Das fand keine Mehrheit:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag weist jede Form des Extremismus mit Entschiedenheit zurück. Er bekennt sich insbesondere zu seiner Verpflichtung hinsichtlich der konsequenten Bekämpfung des Islamistischen Extremismus, Linksextremismus sowie Rechtsextremismus.

2. Der Landtag befürwortet Maßnahmen, welche zu einer differenzierten Analyse der in Punkt 1 angesprochenen Formen des Extremismus beitragen und betrachtet diese als notwendige Voraussetzung zu deren effektiver Bekämpfung.

3. Der Landtag unterstützt die Initiierung von Aktionsprogrammen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Islamistischen Extremismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie aller weiteren Formen des Extremismus."
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