08.11.2019

So naiv geht doch gar nicht!
Die blauäugige Hoffnung der AfD,
dass der VS sich ändert!


Die gestrige AfD- Pressekonferenz in Berlin zum Thema: „Ein Jahr Tätigkeit der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz!“ Mit Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, der Leiter der Arbeitsgruppe Roland Hartwig MdB sowie dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. zeigt das Dilemma dieser Partei ganz offen.
Dietrich Murswiek kommt bei seinem Rechtsgutachten über das Dossier des Verfassungsschutzes zur AfD zwar zu einem vernichtenden Urteil, indem er dem Inlandsgeheimdienst grobe methodische Fehler nachweist und dem BfV-Chef Haldenwang politisch motiviertes Handeln vorwarf, aber Jörg Meuthen zeigte schon in seiner Vorrede, sicher unfreiwillig, auf, wie politisch desorientiert die Parteispitze ist: Meuthen war es wichtig festzuhalten, dass es hier vorwiegend um Juristisches und nicht Politisches gehe. Und Hartwig sagte auf Nachfrage, dass praktisch alle Mitglieder hinter dem aktuellen „Mäßigungskurs“ stünden. Die Angst der Mitglieder vor einer neuen Beschränkung der Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, sei vom Tisch, weil in Vorträgen klar gemacht worden sei, das dies unbegründet wäre. Meuten bestätigte das.
Der fatalen Kern der Politik der AfD-Spitze formulierte Hartwig zum Schluss, wie man weiter sich verhalte: „Das hängt auch ein bisschen davon ab, wie der Verfassungsschutz sich jetzt weiter positionieren wird, wie weit wir gehen“; er, Hartwig, habe immer noch die Hoffnung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter der neuen Leitung „zu Recht und Gesetzt zurückfindet. Und ich denke mal die Chance werden wir ihm auch geben. Auf dieser Basis werden wird dann weiter entscheiden, wie wir dann weiter vorgehen.“ Damit bestätigt Hartwig, was wir schon immer schrieben: Dieser Bundesvorstand hat entweder nichts begriffen, oder was noch schlimmer wäre, es liegt sogar ein abgestimmtes Verhalten vor. Denn einerseits kommt man nicht darum festzustellen, was offensichtlich ist: Dass der Inlandsgeheimdienst ein Instrument der Regierung ist, das im Sinne von Frau Merkel mit geheimdienstlichen Mitteln ihre Politik stützt. Andererseits denken die Herren ganz offensichtlich nicht im Traum daran, der regierungskonformen, gegen die Deutschen ausgelegte Verfassung, eine eigene, AfD- politische Auslegung als Forderung entgegenzuhalten; etwa, dass Deutsche auch eine Menschenwürde haben und wo diese konkret durch die Politik missachtet wird.
Wirklich ungeheuerlich scheint allerdings Hartwigs Hoffnung, der VS könnte sich ändern. Das erscheint als nichts Geringes, als ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Es erinnert an Hartwigs Rede zum Verfassungsschutz, Volksbegriff und „völkisch“ vor dem Institut für Staatspolitik (IfS) dieses Jahres, die genau das Gegenteil bei der neu-rechten Denkfabrik zum Inhalt hatte, wie die gelebte Wirklichkeit, als Vorgabe der Mäßigung innerhalb der Partei für die Mitglieder. Bleibt nur zu hoffen, dass den Delegierten in Braunschweig ein Licht aufgeht!