07.02.2020
Israelfreunde Norddeutschland
formulieren das Selbstverständliche

Defizite der Bundes-AfD-Spitze unübersehbar

Der Arbeitskreis Hannover der Israelfreunde Norddeutschlands, hat an die Führungsspitzen der AfD am 07.02.2020 einen Appell gerichtet, in die Offensive zu gehen.

Das Schreiben, das an Meuthen, Gauland, Weidel und Chupalla gerichtet ist, legt - freilich ungewollt - die politische Unfähigkeit der AfD-Bundesspitze in ihrer ganzen Defensivpolitik offen, ganz im Gegensatz zur Bundestagsfraktion. Im Schreiben heißt es u.a., dass es aufgrund der gesammelten medialen Vorwürfe, Falschbehauptungen, Zuschreibungen und Herabwürdigungen der AfD und der AfD Thüringen doch einer großen Pressekonferenz mit allen Länderinstanzen bedürfe, „um gemeinsam gegen instrumentalisierte Begrifflichkeiten wie "Faschisten" und "Nazis", „aber auch die unzutreffenden Behauptungen zu den Vorgängen zu entkräften und klarzustellen.“ Bei dieser Gelegenheit „sollte die gesamte Systematik der immer wieder unfairen Ausgrenzung der AfD durch die mediale und politische Elite offengelegt und „insbesondere die Nazi-Vorwürfe per se (und das leidige unwahrhaftige Argument der Juden-/Israelfeindschaft und des “Rassismus”)“ mit „Empörung gemeinschaftlich zurückgewiesen werden.“ Besser ist die politische Unfähigkeit der angesprochenen AfD-Führung nicht zu demaskieren, weil schon längst hätte geschehen sein müssen, was hier vorgeschlagen wird.

Im Gegensatz zum Vorstand
Keine Defizite in der Fraktion


Weiter wird in dem Schreiben vorgeschlagen, dass es „unbedingt eine Art Deklaration / Erklärung“ aller Fraktionsvorsitzenden der AfD in den Landtagen der Länder in dem angestrebten Tenor bedürfe. Ebenfalls etwas, was auf der Hand liegt und von einer professionellen Führung schon längst gemacht worden wäre. Doch etwas fällt auch den Israelfreunden Norddeutschlands auf: Der Unterschied von Parteiführung und Fraktion im politischen Kampf. In dem Papier wird nämlich vorgeschlagen, dass auf die massiven Verfehlungen der Altparteien in diesem Bereich in einer gesonderten Presseerklärung hingewiesen werden könne, „wie es die Bundestagsfraktion dankenswerterweise seit Jahren tut.“ Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
An anderer Stelle wird festgestellt: Was besonders schwer wiege, sei die Verharmlosung der Nazizeit durch die Altparteien, wenn man die AfD zu Faschisten erkläre, ohne zu wissen, was echte Faschisten ausmache und was sie anrichteten. „Damit sprechen sie den Opfern Hohn!“

Diese eindeutigen Zusammenhänge müßten sich doch auch der AfD-Führung erschließen. Stellt sich also die Frage: Meint man in der AfD-Führung tatsächlich, durch defensives Verhalten und Leisetreterei etwa schneller koalitionsfähig zu werden, ist es nur einfache Unfähigkeit oder hat etwa nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz dieser sein Veto gegen ein derartiges Vorgehen eingelegt?