Bild: Mariana Harder-Kühnel, VN

28.01.2020

Der Fall Harder-Kühnel
Es brodelt an der Basis

Mariana Harder-Kühnel hatte die mit Abstand besten Chancen aller bisherigen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten (doppelt so viele Stimmen wie Albrecht Glaser). Nach wochenlanger positiver Presse über sie, sowie diversen Gesprächen mit Vertretern anderer Fraktionen hatten diese signalisiert, sich im 3. Wahlgang enthalten zu wollen, um Harder-Kühnels Wahl zu ermöglichen. Ein Mitglied im hessischen Landesvorstand, das kurz zuvor durch Falschinformationen an den „Spiegel“ gezielt ihre Kandidatur beschädigt hat, womöglich sogar ursächlich für die Niederlage gewesen sein soll, wäre Ausschlussgrund für den Bundesvorstand, der ein Parteiausschlussverfahren gegenüber dem hessischen Landesvorstand für dieses Mitglied in Gang gesetzt haben soll. So geistert es in Form eines anonymen Schreibens bundesweit durch geschlossene AfD-Facebookgruppen. Wir berichteten darüber, müssen uns aber in einem Punkt korrigieren: Wir hatten geschrieben, dass Harder-Kühnel damals als „flügel-nah“ galt. Das scheint falsch. Wir meinen heute, dass sie nicht in das Amt als Bundestagsvizepräsidentin gelangen sollte, weil sie nicht als AM-Frau gilt und keine Gelegenheit bekommen sollte, sich weiterhin politisch zu profilieren; der Vorgang hat in jedem Fall mehrere Mitspieler, sowie womöglich mehrere Verlierer oder Gewinner, je nachdem, wie es ausgeht. Um es vorneweg zu sagen: Das anonyme Schreiben hat Substanz. Die Sachverhalte scheinen zu stimmen.

Verdächtiges Verhalten in Hessen

Nun kursiert ein neues Analysepapier unter mitdenkenden Mitgliedern, das den Fall recht schlüssig in 10 Punkten abhandelt - sehr detailliert, mit personennahen Angaben zum hessischen Vorstandsmitglied als Parteischädiger. Und das laute Schweigen der Frontmänner des „Gießener Kreises“ zu diesem Analysepapier ist bezeichnend: Denn nichts läge doch näher, den Vorgang zu nutzen, um die andere Seite vorzuführen. Mehr noch, auf die klare Frage: Haben Sie ein PAV? wenn ja, lassen Sie ihre Funktion ruhen, sei nie ein klares Dementi gekommen. Auch der Landesvorstand, der in der größten geschlossen hessischen FB-Gruppe mitliest, halte sich ebenfalls bedeckt.
Bekannt ist, dass Mariana Harder-Kühnel grundsätzlich mit jedem in der Partei redet und bewusst eine lagerunabhängie Politik macht, also auch nicht der AM angehört. Mit dieser Haltung ist sie natürlich ungeeignet für Polarisierungen. Ihre politische Profilierung und zusätzliche Service- Ausstattung im Amt als Vizepräsidentin, stand dem Egoismus und der Begehrlichkeit eines Parteischädigers im Wege, wie das anonyme Ur-Papier vor Wochen glauben machen wollte. Das scheint tatsächlich Substanz zu haben. So steht der Vizepräsidentin während der Amtszeit u.a. zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät noch einmal die Hälfte der Diät als Amtszulage zu, ein Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten und nach Abwahl bis zu vier Jahre ein Büro samt Mitarbeitern zu.

Sicher kein Alleintäter

Der Mann lebt allerdings nicht im luftleeren Raum. Dass dabei die Schnittmenge von persönlichen Interessen bei dieser Aktion gegen Harder-Kühnel genutzt wurde, liegt auf der Hand und muss verborgen bleiben.
Aber es könnte mehr auf dem Spiel stehen, als das neue Analysepapier in seiner Conclusio meint, dass der Kleber „der Beutegemeinschaft“ noch „viel Klebekraft“ zu haben scheine. Der Parteischädiger könnte auspacken und andere mitbelasten, Strukturen offen legen, wenn an dem Ganzen gerührt werden würde. Der sogenannte „Gießener Kreis“ ist keine Chimäre. Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter Hochkaräter wären betroffen.

AfD- Bundesvorstand handelt konsequent
Hessen versucht zu mauern

Es spricht alles dafür, dass der AfD- Bundesvorstand sauber im Interesse der Partei gearbeitet und dafür gesorgt hat, dass im vorliegenden Verfahren keine Verfristung in Hessen eingetreten ist. Der Vorgang liege beim hessischen Landesschiedsgericht. Der hessische Landesvorstand versuche zu mauern, was aber von der Wirkung her, nicht erfolgsversprechend sei. Der Bundesvorstand habe -OHNE GEGENSTIMME - beschlossen, das Parteiausschluss-verfahren einzuleiten.