01.12.2019 Bild: VN

Falls sie je eine hatte:
AfD von historischer Mission verabschiedet
Große Transformation oder Niedergang?

Wenn man sich an Höckes These erinnert, wonach die AfD die letzte evolutionäre Möglichkeit für Deutschland sei, so ist diese Möglichkeit mit der Neuwahl der Bundessprecher endgültig zu Grabe getragen worden. Dies gilt besonders für Gaulands Forderung, man wolle sich das Land zurückholen oder für Höckes „wohltemperierte Grausamkeit“ illegale Kulturfremde abzuschieben, um künftig wieder das Eigene, die deutsche Sprache, ihre Kultur und ihren Geist zu pflegen; nur „Weihnachten“ und „X-mas“ oder ein „Lichterfest“ zu feiern. Björn Höcke hat sich offenbar von seinem Ziel, nun endgültig verabschiedet und sogar sein umstrittenes Buch zu Makulatur gemacht. Es ist vorbei mit der „evolutionäre Möglichkeit“, weil die AfD niemals 51% erringen und in einer Koalition, egal mit wem, das Rad nie mehr zurückdrehen wird. Ob Gauland wirklich glaubt, was er den Delegieren erzählte? Ja, es klang für einfache Gemüter plausibel, aber nur, wenn man selbst es nicht zu Ende denkt, sondern denken lässt.

„Gefangen im bestehenden System"
Verzicht auf Massenmobilisierung


Es ist aber auch deshalb vorbei, weil das, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz zu der Indentitären Bewegung (IB) sagte, Konsens in der AfD zu sein scheint und eine fatale Desorientierung im politischen Kampf aufzeigt: Einerseits bescheinigen alle AfD-Eliten dem Verfassungsschutz, dass er ein Instrument zur Durchsetzung der Regierungs-Doktrin sei, andererseits denken sie offensichtlich gar nicht daran, dass man diesem Instrument des Inlandsgeheimdienstes offensiv seine eigene Auslegung entgegenhalten und vor allem für die Massen verständlich postulieren muss. Statt dessen verlässt man sich, ja hofft sogar, auf eine gerichtliche Bestätigung „in späteren Jahren“, dass die eigene Auffassung bestätigt werde: Wir als politische Partei, sind gefangen in dem bestehenden System mit seinen Regelungen. Und deswegen müssen wir zu einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer ziehen. Es ist nicht die Frage, ob die Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist.
Natürlich ist es das nicht! Und vermutlich, wenn mein Vertrauen in den Rechtsstaat noch halbwegs berechtigt ist, werden das Gerichte auch in einigen Jahren feststellen. Aber, so lange das nicht passiert ist, muss man sich entscheiden: IB oder AfD oder auch IB oder JA“, so Seitz auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.

Im Klartext: Man denkt erst gar nicht an einen Kampf um die Deutungshoheit; ein Antrag, in einer Expertise zur IB- und den VS-Vorwürfen Klarheit zu gewinnen, wurde abgelehnt. Das war überdeutlich. Massenmobilisierung, Agitation, wie es die Linke ganz selbstverständlich als Instrument des politischen Kampfes nutzt, sind kein Thema für die AfD.

Spiegel und Focus hatten Recht:
Björn Höcke nur noch als „Maskottchen“


Gottfried Curio hatte in seinem Interview mit dem Medienportal PI kurz vor dem Parteitag das Missmanagement des alten Bundesvorstandes aufgedeckt. Wäre es Höcke um die Sache gegangen, hätte er Curio als „Blockfreien“ als Geschenk des Schicksals begreifen müssen. Aber Höcke hat sich selbst gestern zu dem gemacht, was „Spiegel“ und „Focus“ schon vor Wochen wußten: Er ist tatsächlich zum „Maskottchen“ mutiert. Höcke, das ist nun keine Frage mehr, ist eingehegt. Daran ändern die Wahlerfolge im Osten rein gar nichts.
Die AfD wird zweifellos künftig Wahlerfolge einfahren, wird als Opposition weiterwachsen. Wenden im ehemaligen Gauland‘schen Sinne wird sie nichts mehr. Sie denkt ja nicht einmal mehr daran, eine echte Alternative zu sein. Sie will eine radikale Politik der Regierung, so radikal wie nie zuvor in dieser Republik, ohne den Kampf um die Deutungshoheit aufzunehmen.
Von den einen als Transformation bejubelt, stellt sich für  andere die zu beobachtende Entwicklung als Beginn des Untergangs nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Kulturen da. Oswald Spengler beschrieb diesen Prozess als unabänderlich: Das Wesen von Kultur sei organisch, blühe auf und gehe unter. So einfach scheint das in Wirklichkeit.