10.11.2019 Bild: VN
AfD-Kampagne „WirSindGrundgesetz“ oder was wollen Gauland und Meuthen wirklich?
Es geht also: Die Herren von der AfD-Bundesspitze schrieben alle Mitglieder
persönlich per Mail an. „WirSindGrundgesetz“, heißt die Kampagne, die mit
einem VS-Dunkelmann als Bild, der die Raute von Frau Merkel macht, den Mitgliedern
auf die Bildschirme flatterte. Eine tolle Sache der zwei Bundessprecher?
Endlich offensive Politik? Endlich Angriff? Ein Hauch von Kampf um die
Deutungshoheit? „Sprechen Sie mit Ihrer Familie, mit Freunden, Bekannten und
Kollegen. Machen Sie unseren Mitbürgern klar: Wir sind die
Rechtsstaatspartei - Wir sind Grundgesetz! Und: Seien Sie versichert: Gegen
die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes werden wir uns mit
allen juristischenMitteln wehren“. Fette Buchstaben, wie in
der Originalmail stehen.
Nun kann man ja weder Jörg Meuthen noch Alexander Gauland unterstellen, dass
sie naiv sind. Während Meuthen noch politisch relativ wenig Erfahrung hat,
ist Alexander Gauland sogar ein alter Hase, in Sachen Politik. Er weiß garantiert, dass diese
Kampagne politisch ein Witz ist, bestenfalls eine Mitgliederberuhigung durch
Aktionismus. Nein, Blauäugigkeit scheidet bei beiden ganz sicher aus. Sie
setzen auf die Naivität der Mitglieder und auf ihren Nimbus als politische
Alpha-Tiere und die Fußtruppen der neuen politischen Korrektheit der
„Alternativen Mitte“ in der Partei, die das Ganze schon als vermeintliches
Husarenstück verkaufen werden. Anders ist die Offenheit nicht zu erklären,
sich mit "allen juristischen Mitteln“ wehren zu wollen.
So dumm
können die Herren gar nicht sein, um zu wissen, dass „juristische Mittel“
bei der Besetzung unserer höchsten Gerichte, ganz sicher die gleichen
Erfolge der Mächtigen erzielen, wie sie selbst es gerade bei der
Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichtes vermutlich erfolgreich praktizieren. Denn
was Recht ist, ist Auslegungssache, wie auch einfache Gemüter inzwischen an
dem Beispiel erkennen können, dass die öffentliche Erklärung, dass die
Deutschen Abkömmlinge einer Köterrasse wären, eben keine (!) Volksverhetzung
ist.
Warum kein Kampf um die Deutung?
Was also treibt diese Parteispitze in Wirklichkeit um? Warum beginnt sie
nicht den eigenen Kampf um die Deutung der Dinge und Werte unserer Verfassung,
wie sie Bundestagsabgeordneter Marc Jongen am 05.04. dieses Jahres im
Bundestag, als es doch um nichts Geringeres als die Fortexistenz des
deutschen Volkes und seiner Kultur ging, vormachte? Warum haben die beiden
Herren nicht diese Rede, per Rundmail persönlich an alle Mitglieder
geschickt, wie jetzt, dieses Kasperletheater? Was also treibt diese beiden
in Herren in Wirklichkeit ?