22.10.2020
MdB Klaus-Peter Willsch zum geplanten  "Windkraft- Ermächtigungsgesetz":
"unfassbar"

Am 30. Oktober soll der Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag beraten werden. Mit diesem "Windkraft- Ermächtigungs-gesetz" sollen praktisch möglichst alle Windräder gebaut und jeder Widerstand aussichtslos gemacht werden. Man konstruiert dazu einfach, es diene angeblich der öffentlichen Sicherheit, wörtlich "Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit."

Die heimische Bürgerinitiative Windwahn Villmar hatte dazu Willsch angeschrieben mit dem Hinweis, dass die Versorgungssicherheit eines Industrielands wie Deutschland auf Basis einer "Zufallsproduktion" des benötigten Stroms durch Wind und Sonne gewährleisten zu wollen absurd sei. "Ein gegenseitiger Ausgleich der Einspeisung der Windenergieanlagen im gesamten Bundesgebiet ist trotz weiträumiger Verteilung der Anlagen nicht erkennbar. Offensichtlich wachsen die Ausschläge und Schwankungen mit dem Zubau an Erzeugungskapazitäten sogar immer weiter an. Insofern kann die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bei objektiver Betrachtung wohl kaum der öffentlichen Sicherheit dienen und somit auch nicht im öffentlichen Interesse dienen. Das Gegenteil ist der Fall!" Willsch möge sich  dafür einsetzen, "dass dieser Passus so nicht Bestandteil der Novellierung des EEG wird."

MdB Klaus-Peter Willsch schrieb dazu
, dass er  nach Durchsicht des Gesetzentwurfs  es unfassbar findet, wörtlich: "finde es unfassbar, dass mir aus einem schwarzen Ministerium so etwas vorgelegt wird. Nach der ersten Lesung am 30. Oktober wird der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem ich angehöre, überwiesen werde. Ich kann mir kaum vorstellen, dass meine AG-Kollegen diese Formulierung mittragen, will Ihnen aber auch nicht zu viel Hoffnung machen. Meine Einstellung zum Thema kennen Sie nach unseren diversen Schriftwechseln."