Bild: Collage VN
10.01.2020

Verlorener Spenden-Prozess
und Jörg Meuthens „Verteidigung“
Wer aber war der wirkliche Zahler?


Gerade wurde die AfD zu einer Strafzahlung von 270.000 € verurteilt – für Spenden. Denn nichts anderes bedeutet der verlorene Prozess. Jörg Meuthen, als damaliger AfD- Landessprecher, habe sich bei Annahme der Spende nicht die erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende verschafft, so gerade das Verwaltungsgericht in Berlin.
So unglaublich es klingen mag: Der heutige Bundessprecher Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine „damalige Unerfahrenheit“ berufen, wie die „Legal Tribune Online“ meldet. Sein persönliches Strickmuster, mit dem er meinte, das Gericht überzeugen zu können, lässt tief blicken. Wenn das Lieschen Müller machte: in Ordnung! Aber der Bundessprecher einer Partei, die sich das Land zurückholen will?
Der Vorgang wirft aber wichtigere Fragen auf: Wer, neben dem Bundessprecher, ist für dieses Fiasko, das zu erwarten war, noch verantwortlich? Wer vertrat ihn und hat ihn zu so einem unglaubwürdigen Prozessverhalten geraten und warum tat er so etwas?
Es stellt sich für Mitdenker noch eine weitere Frage: Wer steckt hinter den Zahlungen der Werbe-AG? Oder glaubt tatsächlich irgend jemand, dass ausgerechnet eine schweizer Werbefirma ein gesteigertes Interesse haben sollte, Jörg Meuthen in seine jetzige Position zu befördern? Wäre das allein nicht Grund für einen internen AfD-Untersuchungsausschuss?
Und hat sich Meuthen nicht praktisch parteischädigender – 270.000 €! - verhalten, als jene Parteimitglieder, deren Parteiausschlussverfahren Meuthen persönlich auf fragwürdige Weise befeuert hat?

Zum Thema „Parteischädigung“

Gerade hat sich der Bundessprecher wieder öffentlich gegen eine Demonstration von rührigen Parteikollegen gegen das zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen gewandt. Zu dieser Aktion des AfD-Landtagsabgeordneten und „enfant terrible“ Stefan Räpple meinte er sagen zu müssen: „Das ist nicht die AfD“ und „Ich bin empört über diesen gruseligen Auftritt.“ Auf die Frage, ob es sich um parteischädigendes Verhalten handle, antwortete Meuthen: „Ich bin nicht überzeugt, daß es der Partei keinen Schaden zufügt“, wird er in der JF zitiert. Diese Einschätzung erscheint ebenso fraglich wie sein gruseliger Auftritt vor Gericht.

Politisch schlechte Wirkung?
Es scheinen nur die Falschen, das Richtige sagen

Die Einschätzung und Beurteilung von Meuten aber auch Weidel zur politischen Wirkung der Aktion beim SWR ist mehr als fragwürdig. Darüber sollten sich die Mitglieder eine Meinung bilden, indem sie sich die Reden auf Youtube anschauen.. Diese Einschätzung von Meuthen und Weidel scheint mehr getragen vor dem Hintergrund der Lage in BW und der dort bestehenden Richtungskämpfe.
In kurzer Zeit hat übrigens die von ihm auf durchsichtige Weise geschasste Sayn-Wittgenstein über 34.000 Zugriffe auf Youtube und damit bislang den größten Zuspruch für ihre Rede bei der Demo vor dem SWR in Baden-Baden. Die politische Wirkung des Ganzen soll schlecht sein? Sicher nur, wenn man sich die Meinung des Mainstreams zu eigen macht, oder Leute aus dem Weg räumen will.

Politisch wirken kann die AfD nur durch Botschaften, die die Massen erreichen


Nicht fraglich dagegen ist der Schaden für die Partei durch den Spendenkrimi. Er ist in Heller und Pfennig zu messen. Eine Million sind insgesamt schon einmal vorsorglich für Strafzahlungen gebunden, von den Gerichts- und Anwaltskosten ganz zu schweigen. Dieses Geld wäre besser für die PR der AfD eingesetzt worden. Politisch wirken kann die AfD nur durch Botschaften, die die Massen erreichen, nicht in Gesetzgebungsverfahren. Genau das aber, Massenmobilisierung, Demonstrationen, wollen Meuthen Gauland und Weidel nicht. Etwas, was ihre innerparteilichen politischen Gegner aber durchaus praktizieren. Die Parteiführung setzt auf eine eigene Regierung und geänderte Gesetzgebung: Bis letzteres tatsächlich geschehen könnte, sind Deutschland und Europa längst abgebrannt, ist zu befürchten.