Bild: Collage VN
08.01.2020
VS-Umgang:  nur Blauäugigkeit
oder Zeichen der Fremdeinwirkung?


Die AfD hat brillante Köpfe, Denker. Gottfried Curio ist einer davon. Doch Curio wurde gezielt von Gauland verhindert: Zu gefährlich schien der Mann offensichtlich für Gauland, den Ersten unter Gleichen, den Bestimmer im Hintergrund. Curio wäre ihm gefährlich geworden als Bundessprecher, ist nicht einhegbar, analysiert gnadenlos, ist autonom, also kein Mann für Spielchen. Deshalb hatte sich Gauland auch zuletzt, ganz plötzlich doch die Kandidatur offengehalten, nachdem er zunächst der Presse gesagt hatte, er wolle nicht mehr antreten.
Einem Mann wie Curio und anderen Hochkarätern in der AfD müßte doch der offensichtliche Widersinn der Bundesführung auffallen, nur über den Klageweg einen instrumentalisierten Innlandsgeheimdienst zwingen zu wollen, die Beobachtung aufzugeben. Es steht doch jetzt schon fest, wie das ausgehen wird. Bei praktisch ausnahmslos allen Grundsatzentscheidungen in essentiellen Bereichen wurde immer die Regierungsdoktrin bestätigt und wenn in Ausnahmefällen anders entschieden wurde, hat sich die Regierung einfach nicht darum geschert und das schon seit langem: Schon im Jahr 2008 hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen und ihn aufgefordert, „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung auf eine verständliche Grundlage zu stellen". Seit 2015 darf Verfassungsbruch sein. Der ist heute nicht mehr strafbar, wenn er im Namen der Humanität begangen wird. Hier wirkt die normative Kraft des Faktischen, ganz praktisch.
Anstatt den Kampf um die Deutungshoheit politisch offensiv gegenüber der Öffentlichkeit zu formulieren, zu versuchen die Massen zu mobilisieren, -  nur auf das Gericht zu bauen, ist so, als hoffe man von der "Süddeutschen", dem "Spiegel" oder Frankfurter Rundschau eine gute Presse zu erwarten.

Warum, fragt man sich, melden sich nicht die Frontleute zu Wort und stellen diese - bestenfalls naive - Vorgehensweise der Parteiführung in Frage? Warum fällt denen, die die Deutung der Werte ja in ihren Ausführungen jedenfalls im Bundestag nicht dem politischen Gegner überlassen, das Ganze nicht auf? Sind sie womöglich so abgelenkt vom Tagesgeschäft in Berlin?
"Weder scharfe Migrationskritik noch ein kulturell-ethnischer Volksbegriff oder die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft stellten laut AfD eine unzulässige Grenzüberschreitung dar. Selbst radikale Aussagen und Kontakte zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen sieht die AfD selbst als unproblematisch an und ordnet sie als Teil des demokratischen Diskurses ein." wie die „Süddeutsche“ so treffend die AfD-Position formuliert, - darüber wird in Wirklichkeit politisch entschieden. Denn: Auch Richter sind nur Menschen, die das Gesetz auslegen! Und wie sie in Deutschland ausgesucht und bestellt werden, ist doch kein Geheimnis. Und wie sie auslegen, sieht man doch bestens an der Rechtsschöpfung in den letzten Jahren. Das jüngst erfolgte "Neger-Urteil" ist doch die absolute Ausnahme! Und es dürfen Wetten darauf abgeschlossen werden, dass es keinen Bestand haben wird.
Ist es also nur Blauäugigkeit der AfD-Führung oder Ergebnis von Kräften, die alle ihre eigenen Interessen in der AfD verfolgen? Denn dass diese da sind, ist so klar wie das Amen in der Kirche: Spender-Namen sind bis heute nicht bekannt und - merkwürdig: niemand zeigt gesteigertes Interesse sie zu erfahren.
Was wir wissen: Gauland hatte nachweislich mit dem Inlands-Geheimdienstchef einen Plausch gehabt. Der hieß damals noch Hans-Georg Maaßen. Er wurde ganz öffentlich ungeniert, wegen politischer Unkorrektheit von der Kanzlerin geschasst. Ein Schuh würde aus dem Vorgehen der AfD-Führung freilich, wenn das Ganze mit dem neuen VS-Chef abgesprochen wäre, sonst kaum.
Im Ergebnis, so dräut es, stricken Gauland und Meuthen an einer verfassungsschutzkonforme AfD und könnten am Ende wohl auch noch behaupten, „wir haben doch alles probiert“! Was wäre das für ein Possenspiel, bei dem, ganz nebenbei, die Patrioten elegant entsorgt werden könnten. Und wer entsorgt wird, das entscheidet offenbar die Kanzlerin über ihre VS-Behörde. Dieser Schluss ist zwingend, wenn man nur einem guten Deutschen folgt: Immanuel Kant.