07.02.2019
Schlaglichter aus dem Landtag heute

Da fehlte das linke Wechselgeld

Liebe Leser ganz einseitig, politische Schlaglichter vom Tage, die sicher so nicht vom Qualitätsjournalismus gebracht werden. Eigentlich sollte heute ein Antrag der AfD dran sein, wo diese im Gleichklang mit der GEW erreichen wollte, dass die Hessische Kooperation mit Erdogans türkischen Unterrichtspartner Ditib beendet werden sollte, hatte aber die Geschäftsordnung nicht beachtet und schwups, kam der Punkt nicht dran. Zumindest, bis 16:30. Der Abgeordnete Kahnt stand schon am Mikro, musste aber wieder gehen. Für Zuschauer unerklärlich aber richtig. Anfängerfehler halt. Sonst kann man sagen: Es ist interessant geworden im Landtag. Denn der ungeliebte Neuling landet heute, völlig unvorhergesehen zumindest politisch in zwei Punkten einen Aufmerksamkeits-Treffer. Nachdem eigentlich farblosen Redebeitrag des Neulings zum Thema "Freiheit der Kunst", die nach Auffassung von Linken, Grünen, SPD im Kampf gegen Populismus, Rassismus, Antisemitismus steht und eigentlich nur grundsätzlich links verortet werden kann, obwohl sie natürlich völlig frei ist, und heute nicht politisch instrumentalisiert wird, wurde man das Gefühl nicht los, dass gerade eben das zelebriert wurde.
Von den bisherigen Parteien, war es einzig die FDP, die sich hier differenziert im Sinne von tatsächlich politischer Freiheit der Kunst auseinandersetzte, als der Abgeordnete Dr. Naas etwa von den Künstlern sprach, die die Wälder mit und ohne Windräder malen und auch die Freiheit haben müssten gegen die Grüne Politik der Genderidelogie zu sein. Kunst darf politisch sein und zwar nach allen Richtungen. Eine Vereinnahmung sei in jeder Richtung auszuschließen, ebenso wie die politische Behandlung derselben: Die "
Erklärung der Vielen", um die sich alles wie ein Credo bei SPD, Grünen, Linke und CDU drehe, ersetze keine politische Diskussion, so der FDP-Mann politisch wenig korrekt.

Die Vergangenheit als Menetekel für rechte Angriffe auf die Kunst bemühte Schäfer-Gümbel und griff u.a. auf einen Vorgang von vor 30 Jahren in Österreich am Wiener Burgtheater zurück; auch für die SPD gibt es Anlass die Freiheit der Kunst heute gegen Rechts zu verteidigen. Sein Beweis: das komme doch von Künstlern, nicht von uns, weshalb man dies heute thematisiere. Auch Hofmeister von der CDU bemühte die Schatten der Vergangenheit, die Freiheit der Kunst müsse gegen persönliche und diffamierende Attacken von Populisten gegen die Künstler verteidigt werden. Kunst dürfte nie für "politische Ziele" eingespannt werden zog er den Bogen zur Wissenschaft, wo es "keine Denkverbote" geben dürfe. Frau Papst-Dippel von der AfD fand auch, dass die Freiheit der Kunst von niemanden angetastet werden dürfe. Ein zentraler Bestandteil dazu sei aber die Toleranz. Die sei als Begriff im politischen Diskurs leider sehr "inflationär". "Achtsamkeit" sei wichtig; die Toleranz müsse aus "den Herzen" kommen. Frau Wissler von den Linken wies auf Auschwitz, den Holocaust, die Erinnerungskultur hin und griff die fraktionslose AfD- Abgeordnete Walter an, unter Hinweis auf SS-Gräultaten u.a. durch "aufgeschlitzte Menschen" an unter Anspielung auf gegen Walter in der Presse veröffentlichen Vorwürfe.
Dazu meldete sich die Angesprochene in einer persönlichen Erklärung zu Wort: Wieso Frau Wissler sie hier öffentlich beschuldige. Das Regierungspräsidium hätte seine Ermittlung zu diesen Vorwürfen abgeschlossen. Sie seien erledigt. "Wie kommen Sie dazu, mich öffentlich zu beschuldigen" wiederholte sie mehrere Male. Aus der Linksfraktion der Zuruf, sie sei doch ausgeschlossen aus der Fraktion, quittierte sie mit, das sei "eine innere Angelegenheit der AfD".

Danach meldete sich der Abgeordnete Anderas Lichert zu einer Erklärung vom Rednerpult

Frau Präsidentin, werte Kollegen

Vielfalt und Toleranz, das sind ja hier die Lieblingsvokabeln.
Wir die AfD, wir bringen doch gerade die Vielfalt in die Politik. Aber was ist denn mit Ihrer Toleranz? Toleranz beginnt ja erst dort, wo eine andere Meinung anfängt! Toleranz für die eigen Meinung gibt es gar nicht! Also: Lernen Sie dazu und messen Sie sich an Ihren eigen Aussagen!
Aber: eines können wir ganz sicher nicht tolerieren: Und das ist Politisch motivierte Gewalt! Lassen Sie uns doch bitte mal einen Blick in den Verfassungsbericht 2017 werfen. Und was lesen wir dort? Rechtsextreme Gewalttaten sind um 34% gesunken. Linksextrem Gewalttaten sind um 37% gestiegen. Die Linksextremen Gewalttaten liegen damit um 50% über den rechtsextremen. So, das steht im Verfassungsschutzbericht! 2017! Mehr muss man dazu nicht sagen. Das sind die Fakten! Und wir haben uns doch alle den Fakten hier verschrieben, oder? Dankeschön!