28.09.2019
Dann wäre die AfD nur noch eine Schein-Alternative


Der Vorschlag könnte direkt von Frau Merkels neuem Chef des Bundesverfassungsschutzes stammen: Die AfD will das Parteiengesetz ändern, um leichter Mitglieder rauszuwerfen.
 
Die AfD war zur Bundestagswahl angetreten, um sich das Land zurückzuholen. Marc Jongen hatte im Bundestag am 05.04. dieses Jahres noch beschrieben, wie der geistige Kampf gegen das deutsche Volk mit dem Ziel, seinen Daseinswillen zu brechen, geführt wird und eine eigene Deutung vom Selbstwert, welcher der Jugend vermittelt werden sollte, vorgenommen. Diese patriotischen Kernziele: Land, Kultur und Volk zu retten vor Multikultur oder Vielvölkerstaat gehen nicht ohne Kampf um die Deutung der Verfassung. Genau diesen Kampf will aber die AfD-Fraktion scheinbar nicht (mehr) führen, wenn man dem jetzt vorliegen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Glauben schenken darf, der zum Ziel hat, dass man Mitglieder schneller feuern kann. Dass es sich nicht um Einzerfälle handeln dürfte, geht schon aus der Tatsache hervor, dass man hierfür kein Gesetz ändern bräuchte. Verwunderlich, dass wache Geister wie Curio oder Baumann dies angeblich mitmachen. Der Entwurf, der uns vorliegt, ist mit Alice Weidel, Alexander Gauland und Fraktion zur Unterschrift vorgesehen und betrifft § 10 des Parteiengesetz, bei dem Abs. 5 aufgehoben und Abs. 4 so geändert ist, dass das Mitglieder in ihren bisherigen Rechten gegenüber der Partei beschnitten werden.


Bezeichnend auch hier wieder der Zeitpunkt, vor der Thüringer Landtagswahl mit Björn Höcke, an dem dies bekannt wurde. Der Umbau der AfD in eine Schein-Alternative, die rein gar nichts mehr mit der alten Partei und deren politischen Final- und Hauptziel zu tun hat, ist offensichtlich. Ganz im Gegensatz zu dem vom Mainstream verbreiteten Bild, läuft eine, von mehreren Seiten befeuerte Entkernung der Partei von Patrioten und Patriotismus. Das Ganze im Sinne Jörg Meuthen‘s Feststellung: „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“. Von den Ur-Grünen, Petra Kelly& Co blieb rein nichts mehr übrig... Daran erinnert sich heute kaum jemand noch.

Es würde nicht wundern, sollte dieser Entwurf wirklich eingebracht werden, dass dieser der erste wäre, der im Bundestag mit den Stimmen der Altparteien angenommen würde, ganz im Sinne der Altparteien und der SPD, die hat ja noch Thilo Sarrazin.