11.11.2019 
Skandal im Kreis-OF-Land
mit Bundesrelevanz?

Causa Rankl:
Entmachtung der Basis
und außerdem Rechtsbruch?


Bild VN,  Dr. Robert Rankl

Was sich am letzten Samstag auf der Kreishaupt-versammlung im Kreis OF-Land abspielte, könnte der Bundes-AfD auf die Füße fallen, es hat das Zeug zum handfesten Skandal.
Würde der hessische Landesvorstand unter Robert Lambrou eine große Schlappe einfahren, fragten sich mitdenkende Mitglieder, also solche die selbst denken und nicht denken lassen. Es ging um den Vorsitzendes des Offenbacher Kreisverbands Dr. Robert Rankl, den der hessische Landesvorstand unbedingt loswerden will und gegen den er deswegen eine Ämtersperre verhängt hatte. Rankl hatte hiergegen eine einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Frankfurt erwirkt. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Landesvorstand nicht berechtigt sei, das passive Wahlrecht einzuschränken. Was dann auf dem Wahlparteitag der AfD im Landkreis Offenbach passierte, wird womöglich politische Geschichte in Hessen, womöglich auch in Deutschland schreiben.

Mit Gerichtsvollzieher

Die Veranstaltung begann um 14 Uhr. Kurz zuvor hatte die Gerichtsvollzieherin dem hessischen AfD-Landeschef Robert Lambrou die einstweilige Anordnung ausgehändigt und sich den Empfang quittieren lassen. In seiner nun folgenden Eröffnungsrede wies Lambrou auf die einstweilige Verfügung hin und warnte gleichwohl die Mitglieder vor der Wahl des Dr. Rankl. Davon ließen sich die Mitglieder jedoch nicht beeindrucken und wählten dennoch Dr. Rankl, der nur einen Gegenkandidaten hatte, mit großer Mehrheit zum Kreissprecher. Entsprechend erstaunt war der fast vollständig anwesende hessische Landesvorstand, der scheinbar ein Demokratiedefizit hat, aber in gleicher Gesellschaft mit dem Bundesvorstand zu sein scheint, was ähnliche Vorfälle in anderen Bundesländern belegen: Der hessische Landesvorstand will, trotz des eindeutigen Wählerwillens, weiterhin juristisch vorgehen um Dr. Rankl endgültig abzuservieren.
In den nächsten Tagen wolle der Landesvorstand zwar nicht mehr (wie zuvor angekündigt) den gesamten gewählten Vorstand absetzen, dafür aber Dr. Rankl erneut aus dem Amt jagen. Nun kann man ja streiten, für welche Ämter Rankl gut oder schlecht sei; nur ist es Tatsache und das ist wohl auch das Problem des hessischen AfD-Landesvorstandes, dass Rankl unbestritten seit 2013 bis heute das Vertrauen seiner Mitglieder hat. Wer könnte das von sich noch behaupten? Aber es geht gar nicht um die Person, sondern um die Vorgehensweise und das fragwürdige Rechtsverständnis des hessischen AfD-Landesvorstandes.

Bundesrelevanz und Futter für Gegner

Das schlägt die gerade laufende AfD-Kampagne "WirSindGrundgesetz“ tot, weil der Entzug fundamentaler verfassungsrechtlicher Mitgliederrechte eben nicht in das Ermessen eines Landesvorstandes, sondern das von Gerichten gestellt ist. Nicht wenige sehen in dem Versuch von Lambrou, die Wahl Rankls bei seinen Mitgliedern zu verhindern, einen Verstoß gegen freie und gleiche Wahlen. Hätte Rankl verloren, hätte er vermutlich die Wahlen mit Erfolg anfechten können.

Diktatorische Praktiken aus dunklen Zeiten?

Dann hätte der Parteitag wiederholt werden müssen: Kosten, Organisation etc. zu Lasten der Partei. Eine Parteiführung, die so handelt und die Mitglieder gängelt: Setzt sich diese nicht dem Verdacht diktatorischer Praktiken aus, die an dunkle Zeiten erinnern? Wurde hier nicht die innerparteiliche Ordnung verletzt? Gehört ein solcher Vorstand nicht abgewählt? Und müsste nicht sogar der Kreisvorstand beim Bundesvorstand eine Rüge gegen die Verantwortlich im hessischen Landesvorstand beantragen, wenn man es denn mit der Demokratie ernst nimmt, in der neuen, bürgerlichen AfD?