20.12.2019
amtlich, 18.12.2019 Bundestag
"Über 800 000 Zuwandererstraftaten"
Persönliche Mitverantwortung Merkel?

Dr. Gottfried Curio (AfD

Vielen  Dank,  Herr  Präsident.  –  Frau  Kanzlerin,  zur kürzliche Gewalttat in Augsburg, wo eine Gruppe jugendlicher  Migranten  einen  Mann  erschlug  und  einen anderen  schwer  verletzte:  Dass  es  kein  Anschlag  war, sondern ein spontaner Gewaltausbruch, macht es ja nicht besser, sondern schlimmer, weil alltäglicher. Die Täter von Augsburg – dort geboren – leben auch in  zweiter Generation nach typischen Normen verinnerlichten Machogehabes
verstehen es als ehrhaft und als Stärke, Gewalt auszuleben. Solche Leute machen den öffentlichen Raum zum Angstraum, zum Ort des Faustrechts. So viel zum Integrationsmärchen. Das Bundeslagebild zur Zuwandererkriminalität zeigt: Augsburg ist die Spitze des Eisbergs. So haben sich die Täterzahlen von Zuwanderern seit 2014 dramatisch vervielfacht: letztes Jahr bei Mord und Totschlag Hunderte, bei sexuellen Übergriffen Tausende, bei Körperverletzung Zehntausende Fälle. Würden Sie angesichts solcher Zahlen der migrantischen Kriminalität von einem Einzelfall sprechen, oder erkennen Sie das systemische Problem?
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ich  erkenne  erst  einmal,  dass  in  Augsburg  eine schreckliche Tat verübt wurde und dass unsere Gefühle natürlich bei den Angehörigen und auch bei dem Verletzten sind. Zweitens erkenne ich, dass der Staat aufgefordert  ist,  jegliche  Form  von  Gewalt  zu  bekämpfen,  wo auch immer sie auftritt. Wir arbeiten auch an einer beständigen  Verbesserung  unserer  Handlungsmöglichkeiten,  zum  Beispiel  gerade  wieder  durch  eine  Vielzahl von neuen Stellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus
aber natürlich auch in anderen Bereichen. Wir werden diese  Arbeit  selbstverständlich  fortsetzen.  Aber  insgesamt, glaube ich, ist unser Rechtsstaat handlungsfähig, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene

Dr. Gottfried Curio (AfD):
Vielen Dank. – 2014 bis 2018 gab es ja über 800 000 Zuwandererstraftaten, und das sind nur die aufgeklärten. Inklusive Dunkelfeld kommt man auf Millionen Straftaten; die durch Grenzsicherung hätten verhindert, vermieden werden können. Erkennen Sie da eine persönliche Schuld bei sich? Die fortgesetzte Aufnahme dieser Hochrisikogruppe – jugendliche männliche Migranten aus islamischen und Clankulturen – war und ist ja komplett unnötig weil sie über den unnötigen Selbsteintritt lief, wo eine angebliche Notsituation zu einer Dauerregelung genutzt wurde. Erkennen Sie die persönliche Mitverantwortung?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Die Bundeskanzlerin ist erstens für das politische Geschehen im Lande immer mit verantwortlich. Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf. Zweitens sind die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und in den darauffolgenden Jahren geschehen ist,  unterschiedlich.  Ich  glaube,  dass  Deutschland  sehr vielen Menschen in Not geholfen hat, dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat und dass wir gleichermaßen natürlich an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet haben  und  weiter  arbeiten  werden.  Die  Zahlen  zeigen auch, dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern durchaus Erfolge zeitigt.