05.10.2019
Man muss das Böse hassen dürfen
Neuer Meinungsfaschismus kommt

Wenn die Wahrheit oder Unbequemes aussprechen zur "Hetze" wird, oder warum die Regierung erst einmal vor der eigenen Türe kehren sollte: Die AfD gehört wohl offensichtlich zu der am meisten gehassten Partei. Nun will die Hessische Landesregierung „Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet“ ein „Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann“, so rauscht es im Blätterwald. Es ist nichts anderes als eine neue Plattform zur Verfolgung Andersdenkender, denn die Regierung und Mainstream bestimmen, wer gehasst werden darf und wer nicht. Warum ist das so sicher? Ganz einfach, weil für strafbare Tatbestände, wie Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung, Rechtsnormen vorliegen, nach denen bestraft wird.

Darf der Teufel nicht mehr gehasst werden?

Hass an und für sich ist aber mit gutem Grund nicht strafbar, denn Hass ist Menschenrecht, wie Atmen. Es gibt auch ethisch moralisch legitimen Hass. Oder wollte jemand verbieten, den Teufel oder die Nazis zu hassen? "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ist doch auch in Ordnung als öffentlicher Hass. Oder dass die Deutschen von einer Köterrasse abstammen, darf auch öffentlich postuliert werden, ohne strafbar zu sein.
Nein, hier kommt im Gewand des nur angeblich Guten eine neue Diktatur ganz unverfroren und dreist: Der neue Meinungsfaschismus, der auch vor Kirchen nicht halt macht und eine neue Inquisition aufbauen will und niedrigste Instinkte bedient. Ein neuer Faschismus, der sich nicht scheut, ehemalige Stasi-Profis mit Steuergelder im Dienste ihrer Ideologie gegen Andersdenkende einzusetzen. Widerlich und entlarvend zu gleich: Da man die Partei, die nur wegen der eigenen Fehler überhaupt erst entstanden ist, eben nicht mit Argumenten stellen kann, wird Wahrheit oder Unbequemes einfach zu Hetze umdeklariert. Die AfD-Vertreter fehlen meist bei Talkshows, selbst wenn es um die AfD geht. Welch ein erbärmliches und  feiges Spiel. Nur wird das Chaos und der politische Misthaufen, den diese AfD eben nicht angerichtet hat, immer größer, nicht kleiner. Eines ist sicher: Der Kessel hält nicht in ewig dem Druck stand, der damit erzeugt wird. Aber wer weiß: Vielleicht ist das sogar gewollt.
(gm)