10.04.2019 17:00
Limburger Taximafia
AfD stellt Landesregierung unangenehme Fragen

Zur Limburger Taxi-Mafia und dem Verhalten von Behörden muss die Landesregierung Fragen beantworten, die eigentlich schon längst hätten gestellt werden müssen.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 14.02.2019 von einer Gruppe von etwa 10 Männern, die an Wochenenden illegale Taxifahrdienste in Limburg und Umgebung anbieten. Was sie nicht schreibt, aber vielen Beteiligten, auch den Behörden, bekannt ist, ist, dass es sich bei den Männern um Ausländer oder Migranten handelt, vor denen die Taxifahrer der Gegend Angst haben, offen gegen diese auf aufzutreten, weil sie Gewalt befürchten. Dies äußert sich auch in einem anonymen Schreiben besorgter Bürger vom 13.02.2019 an verschiedene Behörden und Einrichtungen. Auch den Fragestellern liegt das anonyme Schreiben vor, so die  AfD Abgeordneten Arno Enners und Klaus Gagel.
Seitens der Limburger Taxifahrer sei signalisiert worden, dass Behörden und Polizei nach einem halben Jahr Nichtstun, erst durch den Druck der Presseberichte Ermittlungen aufgenommen haben. Nach der Beobachtung mehrerer ordentlich lizenzierter Taxifahrer bietet diese Gruppe seit Frühsommer 2018 ihre illegalen Fahrdienste vor allem am Limburger Bahnhofsplatz und vor der Staffeler Discothek „Musikpark", und in der Nacht zum Samstag und in der Nacht zum Sonntag locken sie Nachtschwärmer mit mutmaßlich sehr günstigen Fahrpreisen an.
Die Landesregierung muß nun mitteilen, ob die Finanzbehörden nach Eingang der Meldung eigene Ermittlungen aufgenommen haben, um Steuerbetrug aus illegalem Gewerbebetrieb zu ahnden und wenn nicht warum. Außerdem muß sie Position beziehen, ob dass organisierte Kriminalität vorliegt. Dan kommt das politisch Unangenehme: "Welchen Schutz sieht die Hessische Landesregierung für die ordentlich registrierten und lizenzierten Limburger Taxifahrer angesichts der Konkurrenz- und Bedrohungssituation vor? Und: Sind in Hessen weitere Fälle illegaler Fahrdienste im Bereich des Taxi-Gewerbes gemeldet oder bekannt geworden? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?