Robert Lambrou (AfD)
Rede vom 06.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, verehrte Presse und Gäste auf der Besuchertribüne!

Herr Ministerpräsident Bouffier, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie nur wenig zur zukünftigen Regierungsarbeit wirklich erklärt. Sie haben bei Ihrer Tour d'Horizon zwar alle l
andespolitischen Themenbereiche kurz gestreift, Sie haben aber das meiste mit freundlichen Wohlfühlformulierungen nur vage umrissen oder angedeutet. In Ihrer bewährten Art haben Sie einmal mehr den gütigen Landesvater gegeben, der sich um alles und jedes kümmern will.

Zugleich profilieren Sie sich als „Sowohl-als-auch-Politiker", der keine klaren Schwerpunkte setzt, sondern alles voller Harmoniebedürfnis in einen Ausgleich bringen will.
Hessen ist das Land der Brüder Grimm und gilt daher auch als das Land der Märchen. Ein Märchen, Herr Ministerpräsident, ist schon Ihre Einleitung, dass mit dem Wahlergebnis vom 28. Oktober 2018 die Wähler die angeblich erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Koalition bestätigt hätten.

Ich darf Ihr Gedächtnis kurz auffrischen: Die CDU hat zweistellig Prozentpunkte verloren, und die GRÜNEN haben das nicht annähernd durch ihren Zuwachs kompensiert.
Die von Ihnen so hochgelobte schwarz-grüne Koalition ist im Parlament von einst zwölf Sitzen Mehrheit auf nunmehr einen einzigen Sitz Vorsprung geschrumpft. Darauf wollen Sie aufbauen, haben Sie gesagt, Herr Ministerpräsident. - Das wird ein Aufbruch aus Ruinen.
Wir haben in Hessen viele akute Probleme, von der Kriminalitätsentwicklung in bestimmten Deliktsfeldern, der zum großen Teil misslungenen Integration, der anhaltenden Migration, über fehlenden bezahlbaren Wohnraum bis hin zu drohenden Fahrverboten, Fachkräftemangel, Pflegenotstand und Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur.

In Ihren vier Leitbildern aber stellen Sie ganz andere Themen in den Vordergrund: Wirtschaftsstärke, Digitalisierung, ein weltoffenes, also für Zuwanderung offenes Hessen, ein zukunftsfähiges Europa, ein nachhaltiges Hessen mit Klimaschutz, kulturelle Vielfalt, will heißen: Hessen ist bunt.

Allen bisher ungelösten Problemen wollen Sie mit einem Pakt beikommen: Mit einem Mobilfunkpakt, einem Digitalpakt, einem Hochschulpakt, einem Pakt für die Ganztagsschulen, einem Pakt für den Rechtsstaat, einem Gesundheitspakt 3.0 und einem Zukunftspakt hessische Landwirtschaft. - Das alles haben Sie in der Regierungserklärung vielversprechend aufgelistet. Habe ich einen Pakt vergessen? Kann sein, ist ja auch egal. Wir brauchen nämlich keine Pakte.
Ob es jetzt sieben, acht oder neun Pakte sind, die Zuständigkeit und politische Verantwortung von dieser Regierung wegverlagern: Die AfD erwartet von einem Regierungsprogramm einen eigenen Plan, ein konkretes Handlungskonzept, einen Maßnahmenkatalog und eigene Ideen, die umgesetzt werden sollen.
Kurzum: Hessen braucht in diesen Zeiten des Umbruchs und Wandels Führung statt Moderation, es braucht Zupacken und keine Sammlung von Leitideen wie in Ihrer Regierungserklärung.

Es reicht auch nicht, wenn ein Ministerpräsident in der Regierungserklärung alle zwei Minuten ein neues, möglichst positiv besetztes Stichwort in den Plenarsaal wirft. Ich meine damit z. B. den inflationären Gebrauch von Konsensbegriffen wie „Zusammenhalt", siebenmal, „Heimat", zehnmal, „Sicherheit", 18-mal und „Stärke", 40-mal.

Das dient doch nur einer rosaroten Vernebelung der Schattenseiten schwarz-grüner Regierungspolitik.

Zu den Schattenseiten gehören die von Ihnen erwähnten Digitalisierungsdefizite außerhalb von Großstädten im ländlichen Raum, Funklöcher und schleppende Datenübertragung. Man hört insgesamt zu viel Wortgeklingel in Ihrer Rede.

Sie betonen z. B. die Weiterentwicklung von Hessen3C, wollen Speerspitze der Digitalisierung werden. Sie kündigen den Aufbau eines neuen Tech Campus an und Kl-Professuren. „Kl", das steht für künstliche Intelligenz - die werden wir dringend brauchen, Herr Ministerpräsident, wenn die Landesregierung noch mehr Schulen gestattet, auf Zeugnisnoten zu verzichten.
Was für ein pädagogischer Irrweg in einer Wettbewerbs- und Leistungsgesellschaft, schon in der Schule das Leistungsprinzip über Bord zu werfen.

Zu den Schattenseiten der Politik unter Schwarz-Grün gehört auch die Lehrerversorgung. Aber der Herr Ministerpräsident kündigt stattdessen 500 neue Verwaltungskräfte und mehr Sozialpädagogen für die Schulen an. Das ist Bürokratieausbau statt Bürokratieabbau.
Auch bei der Polizei brauchen wir dringend mehr einsatzbereite Polizisten auf der Straße und nicht mehr Verwaltungsfachkräfte, wie Sie ankündigen.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen Sie auf die Bekämpfung der Hate Speeches legen. Diese digitalen Verunglimpfungen in den sozialen Medien müssen in der Tat bekämpft werden. Aber ich hoffe, dass die Regierung nicht einseitig vorgeht und nur über das Ziel hinausschießende Migrationskritiker ins Visier nimmt, sondern genauso Hetze und Diffamierungen von Linken und linksextremen Face-book-Stammtischen gegen politisch Andersdenkende wie uns.
Herr Ministerpräsident, mir ist schleierhaft, wie Sie dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main schaffen wollen.

Sie kündigen einen identitätsstiftenden Innovationsprozess an, durch die Ausrichtung einer „Speciali-sed Expo" unter dem Motto „smart region - smart people". Schon diese Ballung von Anglizismen findet die AfD nicht gerade identitätsstiftend.
Wo smarte Projekte nicht reichen, da haben Sie einen Masterplan zur Hand - einen hessischen Masterplan Wohnen oder einen Masterplan Kultur. Sogar den Koalitionsvertrag empfehlen Sie als Masterplan zur Lektüre.

Ach ja, eine Allianz für Wohnen, einen Hessenpass, ein Landesprogramm WIR und ein Sozialbudget 2025 haben Sie auch in die Wundertüte Ihrer Regierungserklärung gesteckt. Wo politische Inhalte fehlen, müssen wenigstens eindrucksvoll klingende Verpackungsbegriffe her.

Statt konkreter Beschlüsse zur Lösung hessischer Probleme hörte ich in Ihrer Rede allzu oft nur „wir wollen", „wir setzen Anreize", „wir fördern", „wir setzen auf, „wirbringen auf den Weg", „wir entwickeln weiter", „wir wollen sicherstellen", „wir begrüßen", „wir verfolgen", usw. usf.

Herr Ministerpräsident, Sie haben von Zuversicht, Mut und Demut mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben in dieser Legislaturperiode gesprochen. Ich empfinde die Regierungserklärung eher als ein Zeugnis von Mutlosigkeit.
Aber bei dem Koalitionspartner, auf den Sie sich wieder eingelassen haben, kann ich Ihnen diese Mutlosigkeit nachfühlen.

Ihr Koalitionsvertrag, auf dem Ihre Regierungserklärung ja mehr oder weniger beruht, lässt sich so zusammenfassen: Es ist ein Schriftstück, das an reine Wahlwerbung erinnert und der Propaganda eines grünen Weltbildes dienen soll.
Echte programmatische Aussagen muss man dort mit der Lupe suchen. Der Tenor ist grün - mit einigen schwarzen Versatzstücken. Wer ist in dieser schwarz-grünen Koalition eigentlich Koch, und wer ist Kellner?
Was ist aus der früheren Konrad-Adenauer- und Ludwig-Erhard-CDU geworden, dass sie sich von den GRÜNEN das Heft derart aus der Hand nehmen lässt und in ihren konservativen Werten kaum noch erkennbar ist?
Ihre Regierungserklärung und der Koalitionsvertrag gehen beide an der Lebenswirklichkeit vieler hessischer Bürger vorbei und setzen auf weitere grüne Indoktrinationen.

Für Sie und Ihre Koalitionäre ist z. B. der Schutz des Klimas eine zwanghafte Wunschvorstellung, die beinhaltet, dass das Klima gleich bleiben sollte und vom Menschen gesteuert werden könne. Haben Sie sich jemals mit unabhängigen Wissenschaftlern und nicht nur mit Klimaideologen zu diesem Thema unterhalten?

Diese hätten Ihnen gesagt, dass die Erde seit Milliarden von Jahren einem steten Klimawandel unterliegt. Dieser Wandel ist auch historisch-wissenschaftlich gut dokumentiert. Hätte es übrigens in der Vergangenheit keine Erderwärmung gegeben, dann würden wir heute nicht hier sitzen, sondern immer noch in der Eiszeit leben - zusammen mit Mammuts und Säbelzahntigern.
Bereiten Sie die Bürgerauf die allmähliche Anpassung an den Klimawandel positiv vor. Aber das passt alles nicht in Ihr neues schwarz-grünes Weltbild, das den gesamten Koalitionsvertrag durchzieht. Sie wollen nichts anderes, als die Vormundschaft des Staates auszuweiten und die Deutungshoheit der politisch gesteuerten sogenannten Zivilgesellschaft.
Das bedeutet eine obrigkeitsstaatliche Bevormundung der Bürger, und folgerichtig strebt Schwarz-Grün auch die staatlich geförderte Reglementierung der Kindheit an. Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, bedeutet letztlich die Einschränkung der Rechte der Eltern und eröffnet unter Umständen auch einer grünen Klageindustrie ein neues Feld.
Das gilt ebenso für den Abschnitt in diesem Vertrag, der als „Das Leben entdecken und die Persönlichkeit entfalten - Begleitung von Kindern und Jugendlichen" daherkommt. Die AfD lehnt jegliche Bevormundung durch den Staat ab. Wir sind für die Freiheit jedes Einzelnen im Rahmen der allgemeingültigen Gesetze.
Wir lehnen insbesondere linke Spielwiesen, die die Umerziehung der Menschen beabsichtigen, rigoros ab.
Wenn es darum geht, sich der Probleme der ärmeren Bevölkerung, der Kranken, der Geringverdiener, der befristeten Leiharbeiter, der Alleinerziehenden, der Langzeitarbeitslosen oder der Rentner anzunehmen, dann kommt von Ihnen nur noch wenig, Herr Ministerpräsident. Es gibt im Koalitionsvertrag kaum konkrete Zusagen, etwa zu Senioren oder zur Pflege- und Gesundheitspolitik.
Hier nennen Sie lieber Allgemeinplätze, nur Worte statt Konkretes, und Sie sind mit Ihrem Latein schnell am Ende.

Wo bleiben denn beispielsweise Ihre fundierten Antworten auf die dringenden Fragen und Sorgen der in ihrem Lebensstandard bedrohten und unter enormer Steuerlast ächzenden Mittelschicht in Hessen und in Deutschland?
Diese Mittelschicht will konkrete Antworten darauf, ob es für sie eine gerechte Besteuerung ohne überproportionale Belastung gibt, ob es eine wirklich flächendeckende gesundheitliche Versorgung, bezahlbaren Wohnraum und eine bezahlbare Altersabsicherung geben wird und ob sich die Menschen in Hessen ohne die Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften noch ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Das sind Sorgen, die alle Bürger umtreiben: jetzt, hier, heute. - Dietrich Bonhoeffer, den Sie in Ihrer Rede zitierten, wies zu Recht auf die Ehrfurcht vor Vergangenem und der Verantwortung für die Zukunft hin. Diese Haltung verlangt allerdings jetzt konkretes Handeln. Jetzt wollen die Bürger Antworten - ehrliche Antworten.

Nennen Sie uns z. B. endlich die wahren Kosten, die dem deutschen Steuerzahler durch die Migrationspolitik der Altparteien aufgebürdet werden; denn auch das gehört zu Ihrer Informationspflicht.
Es geht um die weitgehend unkontrollierte und fortwährende Einwanderung von Millionen von Migranten nach Deutschland und damit in den deutschen Sozialstaat.

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen bezifferte bereits Ende 2015 die langfristigen Zusatzkosten dafür auf rund 900 Milliarden €. Das sind fast 1 Billion € - rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch Sie wünschen sich laut Ihrem Koalitionsvertrag unter dem Kapitel „Integration gestalten, Schutzsuchenden helfen" die Ausweitung dieser längst gescheiterten Willkommenskultur. Haben wir uns nicht schon genug politische Konflikte, Terrorgefahr und zusätzliche Kriminalität nach Deutschland importiert?

Denken Sie z. B. auch an Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden oder den überwiegend aus islamisch geprägten Ländern importierten Antisemitismus,

der dazu führt, dass wie in Frankreich immer mehr jüdische Bürger unser Land verlassen.
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Können Sie von der Zuwanderung mit allen ihren negativen Begleiterscheinungen nicht genug bekommen? - Offensichtlich nicht; denn wenn es anders wäre, hätten Sie im Koalitionsvertrag auch etwas zum Thema strengere Grenzkontrollen und zur Pflicht, mit dem Ausweis sein wirkliches Herkunftsland zu belegen, gesagt. Oder Sie hätten etwas zu den Sicherheitsinteressen der hessischen Bürger gesagt.
Sie hätten unbedingt etwas zur Arbeitsmigration und der Tatsache sagen müssen, dass sich viele hessische Bürger mittlerweile fremd im eigenen Land, in der eigenen Stadt fühlen. Haben Sie uns Deutsche aufgegeben, Herr Ministerpräsident?

Sie erwähnen eher am Rande das Strafrecht und die Abschiebungen. Ich verstehe, dass Sie dazu nicht ausführlicher berichten; denn im letzten Jahr haben Sie und Ihr Innenminister Beuth von derzeit rund 10.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Hessen nur 1.754 Migranten abgeschoben. Sie wollen im Grunde genommen auch nicht mehr abschieben. Lieber erteilen Sie trotz Asylablehnung eine Duldung nach der anderen.
Sie geben zu, dass Sie sich nicht einmal auf eine bescheidene Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten mit Ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, einigen können. Das bedeutet, dass Sie im Bundesrat praktisch ein Veto gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einlegen und der Bevölkerung, die etwas anderes wünscht, damit vor den Kopfstoßen.

Wenn in nächster Zeit einer dieser nicht abgeschobenen Migranten Verbrechen verübt, tragen auch Sie eine Mitverantwortung. Was sagen Sie den Eltern in Hessen, deren Kind ein Verbrechen erleidet, das von nicht abgeschobenen Migranten begangen wurde? Wir wissen natürlich, dass Migranten nicht per se kriminell sind. Aber wir wissen auch, dass die Kriminalität unter ihnen stärker ist als unter deutschen Staatsbürgern. Was wollen Sie dagegen tun? Das fragen wir von der AfD.

Wie wollen Sie eigentlich aufgrund all der eben genannten Probleme unsere Gesellschaft zusammenhalten, wenn Sie dazu nichts Konkretes vorhaben? - Die AfD sagt Ihnen deutlich: Sie setzen mit Ihrer Regierungserklärung die falschen Prioritäten.
Die CDU hat bereits in den Vorjahren fast alle ihre konservativen Werte aufgegeben und sich einem schleichenden links-grünen Wertewandel angeschlossen.

Bereits unter Bundeskanzlerin Merkel wurden Rechtsvorschriften zu Ehe, Familie, Bundeswehr, innerer Sicherheit und Staatzugehörigkeit geschliffen.
Für die in der Wählergunst bröckelnde CDU zählt nur noch eines: Machterhalt auf Teufel komm raus. Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die CDU auch bei der Bildung gegenüber den GRÜNEN eingeknickt ist. Erste hessische Schulen sollen nun selbst entscheiden, ob sie noch Noten vergeben wollen. Bleibt es bei 30 Schulen, oder ist es nicht doch der Einstieg in den Ausstieg von Noten im Schulsystem?

 

Herr Ministerpräsident, ich darf Sie daran erinnern und zitieren, was Sie noch 2013 im Wahlkampf gesagt haben: Wir wollen und werden nicht zulassen, dass ... es keine Noten mehr gibt und die Menschen alle in eine Einheitsform gepresst werden. Das ist nicht nur inhuman, das ist auch falsch und wir werden alles tun, unsere Kinder vor dieser Irrfahrt zu bewahren.

So weit Herr Ministerpräsident Bouffier im Jahre 2013.

Was machen Sie jetzt? - Sie stechen mit einem schwarz-grünen Schulkreuzfahrtschiff in die bildungspolitische Hessensee und unternehmen genau diese Irrfahrt mit Kurs auf die gefährlichen Untiefen der abgeschafften Schulnoten.
Letztendlich werden die hessischen Kinder und ihre Eltern diese verkehrte Bildungspolitik noch teuer mit Bildungsdefiziten bezahlen.
In Ihrem Koalitionsvertrag will man zu einem „Aufbruch durch Wandel" aufrufen, und zwar „durch Haltung". „Haltung" klingt so gut, bedeutet aber in Ihrer Koalition vor allem starre Voreingenommenheit. „Haltung" heißt für die Hessische Landesregierung Zustimmung zum von vielen Medien beklatschten politischen Mainstream, um unerwünschte politische Haltungen Andersdenkender und Anderswählender zu sanktionieren.

Es geht Ihnen darum, die Meinungsbildung staatlich zu beeinflussen und dafür auch Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. So möchten Sie, dass das Landesamt für Verfassungsschutz von nun an der Toleranz dienen und für eine Gesellschaft wechselseitiger Achtung sorgen soll. Das ist wieder etwas, was gut klingt. Doch eigentlich sollte die wichtigste Aufgabe Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein und nicht die der Toleranzüberwachung. Übrigens steht von einer Toleranzüberwachung auch überhaupt nichts im hessischen Verfassungsschutzgesetz.
Ich möchte Ihnen nur so viel dazu sagen: Wir von der Alternative für Deutschland stehen voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Lassen Sie mich nun zur schwarz-grünen Wohnungspolitik kommen, einem wichtigen Thema in Zeiten knappen Wohnraums. Die neue Regierung hat sich vorgenommen, den Anstieg der Mieten und der Kosten von Wohnraum zu bremsen. Das klingt gut, wenn es denn klappen würde. Doch mich erinnert die Vorgehensweise an die DDR-Wohnraummangelbewirtschaftung mit allen daraus resultierenden Folgen.
Marktwirtschaftlich ist das nicht. Denn dann werden sich private Immobilienbesitzer immer mehr vom Markt zurückziehen.
Nur noch der Staat mit seinen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie große Immobiliengesellschaften, also die wahren Miethaie, werden als einzige übrig bleiben.

Ein anderes Thema: Die GRÜNEN unterstützen die Abholzung von 2.150 ha mitten im Reinhardswald. Das ist der in Hessen berühmte Märchenwald der Brüder Grimm. Zum Vergleich mit den 2.150 ha, die abgeholzt werden sollen: Der jetzt noch bestehende Hambacher Forst im umkämpften Kohlerevier in NRW ist nur 550 ha groß. Der Schutz und die Erhaltung von Natur spielen für die GRÜNEN im Reinhardswald keine Rolle.
Denn von Protesten seitens der GRÜNEN in Nordhessen habe ich noch nichts gehört. Es ging daher also auch im Hambacher Forst in NRW wahrscheinlich nur um ideologische Symbolpolitik.
Die Ausführungen dieser Regierung zu erneuerbaren Energien und zur Verkehrswende sind nichts anderes als illusorische Doktrinen. Die Energiewende ist nichts anderes als die Lebenslüge der XXL-Merkel-Koalition, bestehend aus CDU, CSU, SPD und den GRÜNEN.
Jetzt schlagen die Koalitionsfraktionen vor, den Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent zu gestalten. Das hören wir seit vielen Jahren. Aber die Berichte des Bundesrechnungshofs aus den Jahren 2015 und 2017 geben ein ganz anderes Bild, nämlich das einer politisch administrativ gescheiterten Wende, die im Widerspruch steht zu den Realitäten von Natur und Technik.
Die Anteile der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung werden auf 23 % angesetzt. Hessen ist auch in großem Ausmaß Importeur von Strom aus benachbarten Ländern wie Nordrhein-Westfalen. Man kann also feststellen, dass Hessen durch Kohlestrom und Atomstrom aus anderen Ländern am Leben gehalten wird. In dieser Lage lässt die Landesregierung kommentarlos zu, dass die letzten zur Netzregulierung geeigneten Kraftwerke für die Stilllegung vorgesehen sind.
Die Energiewende hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa beschert, ohne dass im letzten Jahrzehnt dafür ein Erfolg bei der Emission von Treibhausgasen feststellbar ist.
Der Verzicht auf die Kernkraftwerke - in Hessen das bewährte und zuverlässige Werk in Biblis hat die CO2-Bilanz Deutschlands verschlechtert. Jetzt soll auch noch auf die Kohle verzichtet werden. Ein Blick über die Grenzen Hessens hinweg zeigt, dass in der ganzen Welt Turbinen das Rückgrat der Stromversorgung sind, seien diese von Wasser, Gas oder Kohle angetrieben. Der erste Schritt der Landesregierung zur Sicherung der Lebensgrundlagen von Bevölkerung und Wirtschaft müsste sich daher gegen die Vorschläge der Kohlekommission richten. Aber das tut die Landesregierung nicht.

Wie eingangs bereits gesagt, bringt der ganze Koalitionsvertrag den Bürgern Hessens nur wenig. Es geht vielmehr um die weitere Bevorzugung von Migranten und von Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Bürger verunsichern.
Herr Ministerpräsident, Ihre Aussage, dass Sie Ihre Arbeit der letzten Legislaturperiode durch die Wahl erfolgreich bestätigt sehen, geht an der Realität recht erfolgreich vorbei. Diese Koalition mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme ist bereits weitgehend am Ende, bevor sie so richtig anfängt, zu arbeiten.
Gut, dass es mit der AfD im Landtag jetzt eine neue, unverbrauchte und glaubwürdige Oppositionskraft gibt eine Oppositionskraft, die aus Bürgern besteht, die nun bürgerlich-konservative Politik machen und ihre Aufgabe, die Kontrolle der Regierung, leidenschaftlich und konstruktiv ausfüllen werden.
Die AfD wird den von Ihnen zur Seite geschobenen und übergangenen Bürgern hier im hessischen Parlament eine starke Stimme geben.
Die AfD wird dafür sorgen, dass auch in Hessen mehr Vernunft und Realitätssinn wieder in die Politik einziehen.

Die AfD wird - und das ist das Wichtigste - echte Alternativen aufzeigen als Antworten auf all die drängenden Fragen und Probleme unserer hessischen Bürger.

Denn nur sie, die Bürger Hessens, sind unsere Auftraggeber. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.