26.10.2019  09:30 Bild VN Aumneau, Lahnufer

Überraschende Erkenntnisse  zum Bebauungsplan
„Lahntours-Kanustation-Kaisergarten

Was will Lahntours wirklich…

…könnte man geneigt sein zu fragen. Aber tatsächlich wird es am Ende doch das sein, was zuletzt auf den Tisch gelegt wurde. Und das ist etwas anderes, als die Mitglieder des Bauausschusses sowie die Gemeindevertreter sprichwörtlich vor Augen hatten, als sie im Juli bzw. August die Aufstellung des Bebauungsplans „Lahntours-Kanustation-Kaisergarten“ beschlossen.
Doch von vorn. Wie kommt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zustande? Indem der Vorhabenträger – hier Lahntours – an den Gemeindevorstand mit einer Idee zu einer baulichen Nutzung herantritt, die sich ohne Bebauungsplan nicht realisieren lässt und anfragt, ob sich die Gemeinde mit dem Vorhaben anfreunden kann. Ist das der Fall, so wird die Planung konkretisiert durch die Einschaltung eines Planungsbüros, bis nach einigen Änderungen oder auch nicht ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Trifft dieser auf das Wohlwollen der Gemeinde, so wird die Verwaltung beauftragt, Sitzungsvorlagen für einen Aufstellungsbeschluss für Bauausschuss und Gemeindevertretersitzung vorzubereiten. Für diesen Beschluss ist es grundsätzlich ausreichend, die Umrisse des Plangebietes zeichnerisch darzustellen und den Planungsanlass zu bezeichnen (z.B. Ausbau Bootsanlegestelle mit Campingplatz).
Da die Vorstellungen von Lahntours offenbar schon recht konkret waren, übersandte man der Gemeinde im Mai 2019 eine zweiseitige, grob gefasste Beschreibung des Vorhabens mit einer „Plankarte zur Darstellung des Geltungsbereichs der avisierten Planung“
Die Plankarte ist zumindest soweit konkretisiert, dass das Bebauungsplangebiet insgesamt, das darin befindliche Sondergebiet (SO) - dieses bereits unterteilt in drei Baufelder (fälschlicherweise als „Baufenster“ bezeichnet) - sowie das Baufenster im Baufeld 1 – die in blau mit Strich-Punkt-Strich umrandeten und grauen Gebäude im Bestand – dargestellt sind. Genau diese Plankarte war auch Inhalt der Sitzungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss für Bauausschuss und Gemeindevertretersitzung. Damit war für die Mitglieder dieser Gremien die Bebaubarkeit im Baufeld 1 definiert (= Beibehalt des Grundrisses der Gebäude im Bestand = 450 m²).
Am 16. September 2019, also nach den Beschlüssen der Gremien, versandte das Planungsbüro der Vorhabenträgerin die Abschrift eines Schreibens, welches man von dort im Auftrag des Marktfleckens Villmar in Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) an Behörden und Träger öffentlicher Belange versandt hatte. Die dem Schreiben beigefügten Unterlagen sind identisch mit jenen, die zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (1. Offenlegung) auf der Homepage des Marktfleckens Villmar bekannt gemacht wurden. Zu diesen Unterlagen gehört auch die Plankarte,  siehe hier

Die Plankarte unterscheidet sich von der den Entscheidungsgremien vorgelegten Plankarte dadurch, dass das SO-Gebiet im Nordosten  etwas vergrößert wurde und – viel wesentlicher – das vollständige Baufeld 1 (identisch mit dem Flurstück 41/1) jetzt zu einem Baufenster mutiert ist, welches als Baugrenze (Strich-Punkt-Strich in blau) die gesamte Außengrenze des Flurstücks definiert. Zugleich heißt es in den textlichen Festsetzungen (Ziffer 5.2.2 der Begründung zum Bebauungsplanentwurf), dass von den 755 m² des Grundstücks 700 m² bebaut werden können (= Grundflächenzahl 0,92 !). Weiter steht dort, das „auf die Kubatur des Gebäudes durch die Angabe einer maximalen Firsthöhe von 14 m ausreichend Einfluss genommen werde“ und „auf die Angabe der Geschossigkeit daher verzichtet werde“.
Die festgesetzte Firsthöhe von 14 m entspricht der Firsthöhe der Turnhalle und in etwa auch der umliegenden Gebäude.
Die Dachform (z.B. Satteldach wie bei den umliegenden Häusern) ist für das Grundstück nicht festgesetzt und daher frei wählbar. Möchte man die Festsetzungen dieses Bebauungsplans ausschöpfen, so kann man
- die vorhandenen Gebäude komplett abreißen und ein Gebäude errichten
- mit 700 m² Grundfläche,
- komplett grenzständig,
- 14 m hoch,
- mit vier Vollgeschossen und Flachdach.
Auf die Angabe der Geschossigkeit wurde verzichtet, da, wenn man zwei Vollgeschosse festgesetzt hätte, auch nur zwei bauen dürfte. Hätte man die nach der jetzigen Planung zulässigen vier Vollgeschosse festgesetzt, so wäre gegebenenfalls selbst dem unbedarften und nicht sachkundigen Leser aufgefallen, dass hier ein Kubus erster Güte entstehen kann.
Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss Bauausschuss und Gemeindevertreterversammlung auch passiert hätte, wenn der Sitzungsvorlage die Plankarte der 1. Offenlegung enthalten hätte und ob die 1. Offenlegung überhaupt wirksam ist, wenn sie in Puncto Plankarte etwas erheblich anderes enthält, als die den Gremien vorgelegten Unterlagen.
Lahntours wird sich in absehbarer Zeit wohl ganz anderen Fragen stellen müssen, als in der Informationsveranstaltung vom 17.10.2019.
Dem Fortgang der Angelegen kann nur mit Interesse entgegen gesehen werden.

(FJ)

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