23.11.2019
Streit um Indentitäre Bewegung
Distanziert sich J. Meuthen von R. Hartwig?

Jörg Meuthen wird sich auf dem AfD-Bundesparteitag nun in aller Deutlichkeit von Roland Hartwig, AfD-Fachmann in Sachen Verfassung und Verfassungsschutz, distanzieren und Roland Hartwig sich zumindest für die Herausnahme der Identitären Bewegung (IB) aus der „Unvereinbarkeitsliste“ aktiv einsetzen müssen, wenn beide nicht unglaubwürdig erscheinen wollen.

Gerade wurde ein Antrag des „Flügel“ für den kommenden AfD-Bundesparteitag öffentlich, wonach die Unvereinbarkeitsliste mit Organisationen, bei deren Kontakt schon die AfD-Mitgliedschaft gefährdet ist, ersatzlos gestrichen werden soll; hilfsweise solle die Partei zumindest die Identitäre Bewegung aus der Unvereinbarkeitsliste nehmen, weil ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem „rein willkürlich“ sei. Jörg Meuthen sagte dem „Spiegel“ allerdings dazu: „Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ Damit hat er sich zweifellos politisch korrekt, im Sinne von Frau Merkel und dem System geäußert.

Wo sind die Unterschiede?

„Es ist und bleibt ein völlig legitimes und verfassungskonformes Ziel, die ethnisch-kulturelle Identität einer Gesellschaft gegen ihre Auflösung durch Einwanderer aus anderen Kulturkreisen schützen zu wollen.“ sagte nicht etwa Martin Sellner, der erste Mann der IB im deutschsprachigen Raum, sondern AfD- Bundestagsabgeordneter Roland Hartwig ganz öffentlich - heute noch im Internet nachzulesen - bei seinem in diesem Jahr beim Institut für Staatspolitik (IfS) gehaltenen Vortrag zum Verfassungsschutz. Und er findet es „genauso falsch wie ungeheuerlich“, dass man verfassungsrechtlich eine Einwanderung hinzunehmen habe, die zur multikulturellen Gesellschaft führe und dass „das Ziel, eine relative Homogenität des deutschen Volkes zu bewahren,“ als „angeblich verfassungsfeindlich eingestuft“ werde.

Genau das fordert scheinbar die IB mit ihrem „Ethnopluralismus“, der die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat, bewahren will. „Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten.“

Und nun? Die AfD hatte sich inhaltlich nie mit der IB auseinandergesetzt, sondern das Urteil des Inlands- Geheimdienstes übernommen. AfD quo vadis?