03.03.2013
CDU Fraktion, Günter Lehnert :
"Innovationslos" "perspektivlos"
"Wie eine Wunschliste zur Abarbeitung von Wahlversprechen"


Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günter Lehnert, schaffte schon im ersten Satz seiner Rede Klarheit: Der erste Haushalt des neuen Bürgermeisters lese sich "wie eine Wunschliste zur Abarbeitung von Wahlversprechen". Das Werk sei "maßlos, er ist innovationslos, er ist perspektivlos - was die Entwicklung der Neuverschuldung" angehe und mit der Finanzkraft Villmars nicht vereinbar, so sein Befund.
In seinen weiteren Ausführungen nahm er Bezug auf die eigenmächtige Anfrage von Lenz in Wiesbaden, ob Villmar unter den Rettungsschirm kommen könne. Zwar sei man noch nicht weit mit der Verschuldung, es stelle sich aber die Frage, wie lange noch. Günter Lehnert zeigte drastisch die Kehrseite solcher Überlegungen auf. Vorbei sei es mit der kommunalen Selbstverwaltung, wenn diese leichtfertig an die Kommunalaufsicht abgetreten werde.

Weil die Gebührenhaushalte defizitär seien, würde unter einem Rettungsschirm dann vorgegeben, wie hoch die jährlichen Gebührensteigerung sein müssten und es sei dann vorbei mit der eigenen Entscheidungsfreiheit. Lehnert sieht die Angst, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, als möglichen Grund und Ursache für die immense Neuverschuldung, argwöhnt sogar, die gezielte Flucht aus Verantwortung. Dabei würde die CDU aber nicht mitmachen, sie habe eine klare Position. Nach wie vor stehe zum neuen Lahnmarmormuseum. Sie will keine Ersatzbeschaffung ein Löschgruppenfahrzeug, das habe gerade erst neu TÜV bekommen habe. Die überfällige Entscheidung zum zweiten Bürgerhauses in Aumenau sei bald fällig. Bei der Kanalsanierung ist die CDU für Reduzierung auf max. von 2 Mio €, steht für die Richtung

"Der RSV Weyer hat ein Luxusproblem"
Diese Worte des Fraktionsvorsitzen werden sicher noch vielen in Erinnerung bleiben. Wenn ein Schattenhaushalt bestehe, aus dem gekaufte Spieler des RSV bezahlt würden können , sollte auch das neue Projekt selbst gestemmt werden können, so der Tenor; die CDU-Fraktion könne hier nicht zustimmen

Während seiner Rede zum Kunstrasenplatz machte Lehnert eine Andeutung über den Druck, der auf CDU-Mandatsträger ausgeübt worden sei. Dabei sei die "Grenze der Zuständigkeit der Kommunalaufsicht" berührt worden. Was nichts anders heißen kann, als dass Repressalien ausgeübt worden sind, die in den Strafbereich fallen können.

Dem Haushaltssicherungskonzept bescheinigt Lehnert "wachsweiche" Formulierungen, nicht geeignet, für eine Haushaltskonsolidierung und legt Wert auf die Feststellung, dass die CDU-Fraktion den Haushalt nur mit trägt, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden.