24.02.2015 
HGON enttäuscht:
Naturschutzministerin Hinz verlässt sich auf Einsicht der Windkraft-Projektträger

Mit sehr großem Bedauern hat der Leiter des Arbeitskreises der HGON LM/WEL, Dieter Stahl (Bild), die Antwort von Umweltministerin Hinz zur Problematik von Gefälligkeitsgutachten Windkraft-Investoren zur Kenntnis nehmen müssen. Diese oft entscheidungsrelevanten Gutachten seien möglich, weil es bislang keine verbindlichen Standards für den Naturschutz im Einzelfall gebe, wie z.B. verbindliche Schutzradien für einen Schwarzstorchhorst, so Stahl. Weil das so sei, legten Gutachter diese ungeregelten Bereiche natürlich im Sinne ihrer Auftraggeber aus, so die Befürchtung. Die Behörden hätten weder Personal, noch Mittel diese Gutachten zu überprüfen. Und die Naturschutzverbände könnten dieses Defizit nur bedingt abfedern. Die HGON LM/WEL habe z.B. überhaupt keine Mittel, gutachterlich dagegen zuhalten.
"Machen wir uns nichts vor", so Stahl. Wenn die Ministerin der Auffassung ist: "Es wird deshalb letztlich auf die Überprüfung durch die zuständige Naturschutzbehörde ankommen" verkennt sie die Problematik, dass bei uns im Kreis der von der Regierung beauftragte offizielle Förderer der Windkraftpläne, der 1. Beigeordnete Jung, auch gleichzeitig Vorgesetzter der Unteren Naturschutzbehörde ist."

Immerhin sei seitens der Hessischen Regierung die Problematik der einseitigen Gutachten nicht in Abrede gestellt worden. Wenn aber verbindliche Standards lediglich unter Verweis auf einen Regierungs-Leitfaden abgelehnt und das Ganze mit der Einsichtsfähigkeit von Investoren begründet werde, überzeuge das nicht. Schon gar nicht mit der Begründung, angeblich sei den Projektträgern zwischenzeitlich "bewusst geworden", dass die "Bagatellisierung des Artenschutzes in ein Verfahren nach Umweltschadensrecht münden und die Rechtssicherheit der Planung in Frage stellen" könne. Die Wirklichkeit sehe anders aus: Hier bestehe sogar der Eindruck, dass inzwischen die höchstrichterliche Rechtsprechung kein Korrektiv mehr für mangelnden Naturschutz sei. Bezeichnend sei z.B. der VGH-Beschluss vom 29.1.2014 für einen Windpark in Bad Endbach, ganz im Sinne einer Politik, welche die hessischen bewaldeten Höhenzüge für die Windkraft zu Disposition gestellt habe. "Im Zweifelsfall wurde immer dem Investor geglaubt und sogar eidesstattliche Erklärungen zählen nichts mehr", so der Naturschützer.