18.10.2019 Gestern in Aumenau:
Eine einhellige Front der Aumenauer
gegen gegen neues Lahntourismusprojekt?

Dieser Leserbericht erreichte und gerade zu der gestrigen Veranstaltung in Aumneau. Der Gemeindevorstand hatte für den 17.10.2019 zu einer Bürgerinformation vor Ort eingeladen:
 
"Die Firma LT-Aktivreisen GmbH (Lahntours) möchte um die Bootsanlegestelle Aumenau Übernachtungsmöglichkeiten einschließlich 16 Pkw-Stellplätze schaffen und im Zuge dessen die Gaststätte "Piratenlager" ausbauen und dort die erforderlichen sanitären Einrichtungen errichten.
Da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, bei welchem die privaten Interessen im Vordergrund stehen, verzichtete Bürgermeister Matthias Rubröder die ersten 70 Minuten auf jeglichen Redebeitrag und überließ der Geschäftsführerin der LT-Aktivreisen GmbH (Lahntours),  nicht nur die Vorstellung des Vorhabens sondern auch die Moderation der Veranstaltung.
Diese konnte allerdings unter den fast geschlossen anwesenden Bewohnern von Lahnuferstrasse und Fahrgasse sowie weiteren interessierten Bürgern Aumenaus nur eine einhellige Front gegen aber keinen einzigen Befürworter ihres Vorhabens ausmachen und vermutete Letztere daher in nicht anwesenden Personen.
Von den heute schon bestehenden verkehrlichen Problemen und sonstigen Belästigungen (Müll, Exkremente, Lärm) durch den seit Jahren stetig ansteigenden Lahn-Tourismus wollte sie sich allerdings wenig annehmen und bestritt vehement eine weitere Erhöhung des Betriebes in Aumenau trotz gesteigerter Attraktivität bei einer Realisierung des geplanten Vorhabens. Frau Brandenburger glaubt vielmehr, aktuell und in Zukunft alles im Griff zu haben und blendete fortlaufend aus, dass ihr Betrieb lahnaufwärts nicht der einzige ist, der Kanus auf die Lahn schickt.
Dem Marktflecken Villmar scheint es indessen finanziell gut zu gehen, wenn man es sich leisten kann, schon zu einer ergänzenden Veranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteilung einen Rechtsanwalt im Gepäck zu haben. Dieser stand dann nach geraumer Zeit urplötzlich auf und zog es vor, sich selbst vorzustellen und sein Engagement damit zu begründen, dass "die Gemeinde Verfahrensfehler vermeiden wolle".
Nun ist ja dieser Bebauungsplan nicht der erste, den der Marktflecken Villmar auf den Weg bringt und Fehler werden in der Regel eher in den heute recht umfangreich zu erbringenden Gutachten gemacht, während die Verfahren seit Jahren gleich sind. Die Gutachten fertigen aber Dritte an und nicht die Gemeinde und werden bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in der Regel auch vom Vorhabenträger bezahlt. Am Ende war vom Rechtsanwalt der Gemeinde  noch zu vernehmen, Lahntours könne auf den geplanten Campingwiesen, welche bereits in ihrem Eigentum stünden, auch jetzt bereits Zelte aufstellen (lassen), weil es ja ein ein Privatgrundstück sei. ...........Aua!

Ganz unbegründet ist die Angst vor Verfahrensfehlern allerdings nicht,

gibt doch die Bekanntmachung im Villmarer Boten vom 06.09.2019 über den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) Anlaß, "Schwarz" zu sehen. Dort heißt es: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
§ 47 VwGO regelt unter anderem die Klagen gegen Bebauungspläne. Der von der Gemeinde zitierte Ausschlußgrund - die sogenannte Präklusionswirkung - wurde im Jahre 2006 als Absatz 2 a in § 47 VwGO eingefügt, mit einem Gesetz zur Anpassung mehrerer EU-Vorgaben vom 01.06.2017 (BGBl. I Nr. 32, Seite 1298) aber wieder ersatzlos gestrichen.
Aber selbst dann, wenn es den $ 47 Abs.2a VwGO noch gäbe, so wäre der Hinweis in der Bekanntmachung des Marktfleckens Villmar vom 06.09.2019 im Rahmen der frühzeitgen Bürgerbeteiligung falsch. Denn die Präklusionswirkung trat nur dann ein, wenn (auch) im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (sogenannte zweite Offenlegung) keine Einwendungen erfolgten.