01.11.2019  17:00
Das Team der FDP-Fraktion Limburg v.l: Christian Meiss, Stefan Faustmann, Horts-Günter Herold, Frank F. König, Marion Schardt-Sauer, Dr. Klaus Valeske, Michael Borschel

FDP-Fraktion Limburg zieht Halbzeitbilanz
Marion Schardt-Sauer weiter Vorsitzende –

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Limburg hat bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand ihr bisheriges Führungstrio einmütig im Amt bestätigt. Die FDP-Fraktion ist aktuell mit fünf Sitzen die drittstärkste Kraft in der Limburger Stadtverordnetenversammlung. An die Spitze der Fraktion steht weiterhin als Vorsitzende die Juristin und Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer. Als Stellvertreter wurde Dr. Klaus Valeske bestätigt. Dem Fraktionsvorstand gehört darüber hinaus Horst-Günter Herold an, der ebenso einmütig bestätigt wurde.
Die Freien Demokraten zogen bei ihrer Fraktionssitzung eine Bilanz zur bisherigen Legislaturperiode im Limburger Rathaus und verwiesen auf zahlreiche Initiativen der FDP-Fraktion, um ihre den Wählern gegebenen Versprechen einzulösen und die Stadt Limburg weiter voranzubringen.
„Der größte Erfolg der FDP-Fraktion war sicherlich die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung im September des vergangenen Jahres“, so die Fraktionsvorsitzende Schardt-Sauer. Mehr als ein Jahrzehnt habe die FDP-Fraktion, die der Einführung nie zugestimmt habe, auch gegen viele Widerstande dafür gestritten. Und letztlich habe sich die Hartnäckigkeit der FDP ausgezahlt und „vielen Bürgerinnen und Bürger bleiben künftig Beiträge für den Zweitausbau von Straßen im teilweise fünfstelligen Euro-Bereich erspart“, machte Schardt-Sauer deutlich. „Die FDP war immer der Auffassung, dass die Bereitstellung und Pflege einer guten Infrastruktur Kernaufgabe des Staates ist, wofür er Steuern erhält“, sagte die FDP-Politikerin. Aus Sicht der Limburger FDP-Fraktion hätte auch der Spielraum bestanden, über die gleichfalls von der FDP-Fraktion beantragte Rückzahlung von bereits vereinnahmten Beiträgen zu entscheiden. Diese Frage müsse noch gerichtlich geklärt werden. Den dazu eingeschlagenen Weg habe die FDP-Fraktion mitgetragen.
Ein weiteres Versprechen der FDP im vergangenen Kommunalwahlkampf sei der Hochschulstandort Limburg gewesen. Mit der Ansiedlung eines Standorts der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) sei Limburg hier einen wichtigen Schritt vorangekommen. Dieses Angebot, das noch weiter ausbaufähig sei, böte heimischen Unternehmen die Chance, sich hochqualifizierten und praxisbewährten Fach- und Führungsnachwuchs zu sichern.
Einem neuen Verwaltungssitz auf dem Areal des bisherigen Mundipharma-Standortes habe die FDP-Fraktion zugestimmt, weil sie darin eine große Chance für eine modernisierte und bürgerfreundliche Verwaltung sehe. Eine Voraussetzung dafür sei, dass im alten Rathaus ein modernes Bürgerbüro geschaffen werde und den Bürgerinnen und Bürgern doppelte Wege erspart würden, wie es die FDP seit vielen Jahre fordere. Hier müsse ebenso wie beim Thema „digitale, bürgerfreundliche Verwaltung“ noch viel passieren und die FDP-Fraktion habe zur Verlagerung von Dienststellen einen Zeit- und Kostenplan eingefordert.
Dass es einen Bürgerentscheid zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Parkfreiheit auf dem Neumarkt gegeben habe, sei maßgeblich mit auf das Engagement der FDP zurückzuführen gewesen. Obwohl eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Bürgerentscheid beteiligt hat, für die Aufhebung des Beschlusses gestimmt habe, sei leider das hohe Quorum nicht erreicht worden, so dass das von CDU und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzte Parkverbot nicht aufgehoben wurde.
Keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung habe auch die Initiative der FDP-Fraktion für eine Tiefgarage auf dem Neumarkt gefunden. „Dies hätte die Möglichkeit geboten, endlich in Limburg moderne, breite, helle, sichere und barrierefreie Parkplätze im Zentrum der Stadt anbieten zu können und gleichzeitig den Neumarkt komplett neu und attraktiv zu gestalten, auch um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken“, so Schardt-Sauer. Die jetzt von einer Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Neugestaltung lehne die FDP ab. Sie koste viel Steuergeld und opfere die 40 Jahre alten Platanen, ohne einen wirklichen Attraktivitätsgewinn. Das mache die FDP-Fraktion nicht mit und unterstütze deshalb auch das Bürgerbegehren für den Erhalt der Platanen.
Enttäuscht zeigte sich Schardt-Sauer, dass beim Thema Stadtmarketing trotz der Initiativen der FDP-Fraktion noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. Hier habe die FDP-Fraktion insbesondere vom Bürgermeister mehr erwartet. Häufig sei das Problem, dass es viele gute Ideen, viele Akteure und viele einzelne Wege gebe. Ein gemeinsames Stadtmarketing zwischen der Stadt und Vereinigungen des Handels, Handwerks, von Banken, Touristik und der Gastronomie könne ein Weg sein, um die verschiedenen Akteure zu bündeln und die Stärken des Standortes Limburg zu optimieren. Der Vorschlag der FDP-Fraktion für eine attraktive neue Busempfangsstation fand ebenfalls bislang keine Mehrheit und es habe nicht einmal die Bereitschaft bestanden, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

In die falsche Richtung gehe die Große Koalition in Limburg nach Auffassung der FDP-Fraktion mit dem Masterplan Mobilität. Statt gemeinsam Druck auf Bund und Land auszuüben, um die zur Verkehrsentlastung dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen – Stichwort Umgehungen – umsetzen, würden die Limburger Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt und Besucher der Einkaufs- und Handelsstadt Limburg abgeschreckt. Einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Fußgängern und Radfahrern werde die FDP-Fraktion hingegen mittragen, kündigte Schardt-Sauer an.
„Die FDP-Fraktion bleibt offen für neue Ideen und wird sich weiterhin für transparente Entscheidungswege einsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen“, sagte die FDP-Politikerin. Es bleibe dabei: „Limburg kann mehr und seine Stärken müssen weiter gestärkt und dürfen nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die Erfolge, die wir bislang erzielt haben, ohne Teil einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu sein, machen uns Mut: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Die Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin auf die FDP-Fraktion verlassen. Wir halten Wort.“