"Es geht Ihnen darum, die Meinungsbildung
staatlich zu beeinflussen"

Landtagszitate,  06.02.2019
Robert Lambrou (AfD)


"Sie erwähnen eher am Rande das Strafrecht und die Abschiebungen. Ich verstehe, dass Sie dazu nicht ausführlicher berichten; denn im letzten Jahr haben Sie und Ihr Inn
enminister Beuth von derzeit rund 10.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Hessen nur 1.754 Migranten abgeschoben. Sie wollen im Grunde genommen auch nicht mehr abschieben. Lieber erteilen Sie trotz Asylablehnung eine Duldung nach der anderen."
"Wenn in nächster Zeit einer dieser nicht abgeschobenen Migranten Verbrechen verübt, tragen auch Sie eine Mitverantwortung. Was sagen Sie den Eltern in Hessen, deren Kind ein Verbrechen erleidet, das von nicht abgeschobenen Migranten begangen wurde? Wir wissen natürlich, dass Migranten nicht per se kriminell sind. Aber wir wissen auch, dass die Kriminalität unter ihnen stärker ist als unter deutschen Staatsbürgern. Was wollen Sie dagegen tun?"
"Herr Ministerpräsident, ich darf Sie daran erinnern und zitieren, was Sie noch 2013 im Wahlkampf gesagt haben: Wir wollen und werden nicht zulassen, dass ... es keine Noten mehr gibt und die Menschen alle in eine Einheitsform gepresst werden. Das ist nicht nur inhuman, das ist auch falsch und wir werden alles tun, unsere Kinder vor dieser Irrfahrt zu bewahren. So weit Herr Ministerpräsident Bouffier im Jahre 2013."
"Es geht Ihnen darum, die Meinungsbildung staatlich zu beeinflussen und dafür auch Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. So möchten Sie, dass das Landesamt für Verfassungsschutz von nun an der Toleranz dienen und für eine Gesellschaft wechselseitiger Achtung sorgen soll. Das ist wieder etwas, was gut klingt. Doch eigentlich sollte die wichtigste Aufgabe Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein und nicht die der Toleranzüberwachung. Übrigens steht von einer Toleranzüberwachung auch überhaupt nichts im hessischen Verfassungsschutzgesetz." Zur vollständigen Rede vom 06.02.2019