Frau Prsidentin, verehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Eigentlich msste die heutige Debatte ber den Antrag der Regierungsfraktionen ziemlich langweilig sein; denn eigentlich dreht sich Energiepolitik ja um objektive Tatsachen, um Naturgesetze und um Zusammenhnge von Technik und Wirtschaftlichkeit eigentlich. Aber diese energiepolitische Debatte wird ganz sicher nicht langweilig sein, und der Grund dafr ist einfach: Fr Energiepolitik gilt leider das Gleiche wie fr viel zu viele andere Politikfelder in unserem Lande: Sie ist nmlich durch und durch ideologisiert.

Und wo Ideologie regiert, bleiben Verstand und Vernunft regelmig auf der Strecke. Das heit: Wir sprechen nicht ber mehr oder weniger effektiv erzeugten Strom, nein, sondern wir reden von gutem oder bsem Strom. Gut ist natrlich der Strom aus Windrdern und Solarzellen; und bse ist natrlich der Strom aus fossilen Brennstoffen oder ganz und gar von Kernkraftwerken.
Noch ist Deutschland ein hoch technisiertes Industrieland. Das bedeutet, wir alle sind auf zuverl
ssige Energie und vor allem auf die Stromversorgung angewiesen. Bei der Stromversorgung muss man einfach wissen, dass sich Stromangebot und -nachfrage zu jedem Zeitpunkt im Gleichgewicht befinden mssen. Und ganz wichtig, liebe Grninnen: Das Stromnetz an sich hat keinerlei Speicherfunktion. Das klingt banal, ist aber offensichtlich fr einige grne Spitzenpolitiker noch nicht banal genug. Annalena Baerbock gab vor ziemlich genau einem Jahr ein Interview im Deutschlandfunk ich zitiere : An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natrlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.
In Hessen haben wir es nat
rlich viel besser. Allein qua Amtes ich denke an den verehrten Herrn Minister Al Wazir scheinen unsere hiesigen GRNEN etwas weniger auf Kriegsfu mit den Naturgesetzen und den Grundrechenarten zu stehen. Dennoch, frchte ich, haben wir auch hier ein bisschen Aufklrungsarbeit vor uns, und dabei hilft die AfD-Fraktion natrlich sehr gerne.

Meine Damen und Herren, ist die Energiewende tatschlich auf einem guten Weg, wie wir in Abs. 3 des vorliegenden Antrags lesen mssen? Oder besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf? Netterweise liefern uns die Autoren dieses Antrags selbst im ersten Absatz des Antrags vernnftige Kriterien fr diese Frage gleich mit: Sicherheit gemeint ist hier Versorgungssicherheit , Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit. Schon die Bibel lehrt uns: An ihren Frchten sollt ihr sie erkennen. Also lassen Sie uns genau das tun und die Energiewende unter den drei genannten Aspekten auf ihre Frchte untersuchen, z. B. anhand des bereits erwhnten Monitoringberichts zur Energiewende in Hessen des Jahres 2018. Zur Beurteilung von Versorgungssicherheit und Netzverfgbarkeit hat sich der SAIDI-Wert eingebrgert, um die Dauer von Versorgungsunterbrechungen zu messen. Es ist bereits darauf verwiesen worden, dass wir uns eigentlich, was den SAIDI-Wert angeht, auf gutem Pfad befinden. Fr Deutschland sinkt er tendenziell, und Hessen bewegt sich schon langjhrig in einer Bandbreite von etwa acht bis zwlf SAIDI-Minuten. Das heit, empirisch hat die Energiewende tatschlich noch nicht zu steigenden SAIDI-Werten und somit schlechterer Netzverfgbarkeit gefhrt. Das klingt erst einmal gut. Aber glauben wir den bertragungsnetzbetreibern, so leidet die Versorgungssicherheit, und der Aufwand zur Netzstabilisierung steigt deutlich.
So l
sst sich Amprion im ARD-Magazin Plusminus zitieren: Um das Netz stabil zu halten, mssen wir daher immer hufiger eingreifen. Wir haben also Stress im Netz, und dieser wchst berproportional im Ausbau der Erneuerbaren an. Warum ist das so? Der Ausbau der Erneuerbaren erzeugt wachsende Leistungsschwankungen und vor allem Klumpenrisiken. Flaute und geringe Sonneneinstrahlung sind in aller Regel keine lokalen Phnomene, sondern wirken groflchig und damit auf eine groe Anzahl von Erzeugungsanlagen eigentlich vllig klar. Diese stark schwankenden Erzeugungsleistungen knnen also nur unter hohen Kosten kompensiert werden, wenn berhaupt. Zur Wahrheit gehrt auch: Erneuerbare Erzeugungskapazitt ersetzt keine konventionelle Erzeugungskapazitt. Stattdessen werden sogenannte Schattenkraftwerke bentigt, um Dunkelflauten kompensieren zu knnen. Idealerweise werden sie nie benutzt, mssen aber da sein und mssen deswegen auch bezahlt werden. Wer aus der Kohle aussteigen will, muss also gleichzeitig fr den Neubau von Gaskraftwerken in entsprechender Grenordnung sorgen.

Welche Planungen gibt es daf
r? Welche Investitionsrechnungen liegen dafr bereits vor? In Summe bedeutet es, dass die bertragungsnetzbetreiber deutlich mehr Netzeingriffe durchfhren mssen. Anzahl, Dauer und auch die Kosten sogenannter Redispatch-Manahmen steigen stark an. 2017 lagen sie bei fast 400 Millionen , was einem Anstieg von 78 % gegenber dem Vorjahr entspricht. Zweites Kriterium: Umweltschutz. Ich danke den Autoren ausdrcklich, dass sie den Umweltschutz als Kriterium nehmen und nicht den Klimaschutz. Klimaschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Ersatzreligion, und ich muss wirklich sagen: Der jngst ausgerufene Kinderkreuzzug trgt mit Sicherheit auch nicht zur Versachlichung der Diskussion bei.

Durch die Wahl des Umweltschutzes als Kriterium besteht hier zumindest eine grundlegende Chance auf eine sachliche Diskussion. Jede Windkraftanlage bedeutet massive Eingriffe in die Umwelt. Aktuelle Windrder mit Nabenhhen von deutlich mehr als 100 m bentigen Betonfundamente mit weit mehr als 1.000 t Beton fr jedes einzelne Windrad. Je hher diese Windrder werden, umso berproportional mehr Beton brauchen wir dafr, weil die Krfte ebenfalls berproportional wachsen. Was geschieht eigentlich am Ende des Lebenszyklus der Anlage damit? Sind wir wirklich sicher, dass die Anlagebetreiber den Rckbau und die Entsorgung leisten knnen? Um die einzelnen Bauelemente und die Rotoren zum Installationsort zu bringen, mssen gerade in Wldern zunchst einmal gewaltige Schneisen geschlagen werden. Der Netzanschluss muss auch mit entsprechend groen Eingriffen in die Natur erfolgen. Die Gefahren fr Vgel und Fledermuse werden bereits ffentlich diskutiert, glcklicherweise, komischerweise aber von genau den gleichen Leuten kleingeredet, die am liebsten jede Krtenwanderung mit einer Lichterkette begleiten wollen.

Meine Damen und Herren, das ist Doppelmoral und Messen mit zweierlei Ma auf niedrigem Niveau, und das erkennen glcklicherweise immer mehr Brger. Die gewaltigen Umweltschden, die mit jeder nennenswerten Elektrifizierung des Verkehrs einhergehen wrden, also ein wesentliches Element der viel besungenen Sektorkopplung, knnen hier nicht einmal gestreift werden. Das alleine wre ein abendfllendes Programm. Deutschlands Umweltstandards gehren zu den hchsten in der Welt. Praktisch berall sonst liegen sie niedriger, ebenso natrlich die Strompreise. Das bedeutet: Das Halten von Produktion hier in Deutschland ist nicht nur ein Gebot einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern es ist auch und gerade unter den Umweltschutzaspekten geboten. Die Nachteile von Produktionsverlagerungen gelten natrlich erst recht fr die Stromproduktion. Deswegen ist es, gelinde gesagt, widersinnig, wenn die Energiewende dazu fhrt, dass Deutschland zwischen hohen Stromexporten und -importen hin- und hertaumelt und damit de facto von Stromimporten aus franzsischen und belgischen Kernkraftwerken einerseits und osteuropischen Kohlekraftwerken andererseits angewiesen ist.

Dazu gehrt auch die Privilegierung energieintensiver Unternehmen. Energieintensive Unternehmen gehren zu den wenigen glasklaren Gewinnern der Energiewende. Sie zahlen nur einen Bruchteil der EEG-Umlage und Netzentgelte, profitieren andererseits voll von den niedrigeren Beschaffungskosten durch die niedrigeren Brsenpreise. Aber was ist mit den nicht privilegierten Unternehmen? Diese mssen die massiven Strompreissteigerungen verkraften und mglicherweise sogar weitere Investitionen zur Absicherung ihrer Energieversorgung leisten; denn dieser SAIDI-Wert umfasst nur Strungen von mehr als drei Minuten in der Versorgung. Was ist mit geringeren Strungen? Hier geht es also nicht nur um den Verlust von Arbeitspltzen, sondern es geht vor allem um eine schlechte Umweltbilanz, und das kann niemand hier im Raum wirklich wollen.Kommen wir damit zum dritten Kriterium, der Bezahlbarkeit. Hier ist endgltig und fr alle sichtbar die Achillesferse der Energiewende erreicht. Sie ist nmlich eine volkswirtschaftliche Katastrophe.

Der gute, der erneuerbare Strom kostet jhrlich das Zehnfache seines Brsenwerts. Zuletzt, 2017 waren es ca. 26 Milliarden . Zig Milliarden Euro an Kraftwerksinvestitionen sind bereits verloren und mssen abgeschrieben werden. Das weltweit effektivste Gaskraftwerk Irsching in Bayern soll nach dem Willen des Betreibers endgltig vom Netz, weil sich der Betrieb schlicht nicht mehr lohnt. Aber als Netzreserve, also als Schattenkraftwerk, wird es noch bentigt. Das Milliardengrab muss also weiter offen bleiben.
Meine Damen und Herren, die Energiewende bedroht also nicht nur die Versorgungssicherheit. Sie ist un
kologisch, sie ist ein volkswirtschaftliches Desaster, und sie ist zutiefst unsozial, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben darstellt. Ich danke Ihnen.