17.04.2019

Bundestagsvize
Keine Schlussfolgerung
der AfD- Parteiführung?


Nach zwei gescheiterten Anläufen will die AfD im Wochenrhythmus Kandidaten als Bundestagsvize zur Wahl stellen. Gerold Otten scheiterte. Das ist schlimm? Mittlerweile gibt es ja sogar Stimmen aus dem Mainstream, die das kritisieren. Aus AfD- Freundlichkeit? Mitnichten. Dahinter steckt in Wirklichkeit Angst. Angst, es könnte das System, das sich Demokratie nennt, selbst demaskieren. Angst, es könnte offenkundig werden, dass von "Volks-Herrschaft" in Wahrheit nicht die Rede sein kann, wenn man selbst die Mechanismen dieses Konstruktes nicht mehr ernst nimmt, wie die ganze Zeit vorgeführt wird.
Was sollen die Reden im Bundestag, wenn ganz offensichtlich niemand von der jeweils anderen Seite zuhört? Hat es schon jemals in letzter Zeit einen Diskurs im Bundestag gegeben, wo einer etwas eingesehen hätte und es ein Ergebnis gab, das irgendetwas bewirkt hätte?
Im alten Griechenland war das anders: Da verteilte das Los die Mandate und zwar nur an die, die was zu verlieren hatten und es gab das Scherbengericht, wenn einer Mist gebaut hatte. Eine Lobby, wie heute, hatte keine Chance. Das Gemeinwohl stand im Mittelpunkt.
Zurück in die Gegenwart: Alle Reden im Bundestag sind also scheinbar offensichtlich völlig egal. Das ist nichts Neues. Neu ist allerdings, dass die Regeln so gebrochen werden. Neu ist auch eine Partei, die viel wert auf das "Volk" legt, von dem ja angeblich alle Macht nach der Verfassung ausgehen soll. Sollte man meinen.
Bis sie im Bundestag war. Dann fiel ihrem neuen An-Führer und Bundessprecher Jörg Meuthen nicht mehr auf, dass Politiker, für die es gar kein "Volk" mehr gibt, eben nicht mehr auf dem Boden des Verfassung stehen und eine Regierung, die fortwährend von "Gesellschaft" spricht, doch schon längst den Verfassungsboden verlassen hat. Das deutsche "Volk", nicht "Gesellschaft", wird in unserer Verfassung 44 mal erwähnt. Eine Bundestags-vizepräsidentin, die hinter einem Banner: "Deutschland du mieses Stück Scheiße“ herläuft, hat er zwar kritisiert, aber einen Zusammenhang mit der Verletzung der Verfassung sieht er nicht: Er übernimmt die Deutung dieses Zusammenhangs vom politischen Gegner.
Gleiches gilt für alle Verletzungen der Verfassung, was die Menschenwürde der Deutschen (die man z.B.. öffentlich straffrei in Deutschland als Abkömmlinge einer Köterrasse bezeichnen darf) und den Geist der Verfassung selbst angeht: Gegen diese verstoßen die Altparteien gerade ganz offensichtlich dauernd, nur ermöglicht, durch ihre unangefochtene Deutung der Werte.
Wie kann Gewaltenteilung bestehen, wenn höchste Richterämter oder der Chef-Posten des Bundes-verfassungsschutzes politisch besetzt werden?
Das alles erkennt die Parteiführung unter Jörg Meuthen aber nicht, weil er den grundsätzlichen Kampf um die Deutungshoheit nicht will. Er übernimmt lieber die Vorgaben des Verfassungsschutzes und baut die AfD scheinbar nach dem Duktus der Altparteien konform um.