31.01.2019  17:30
"Bürgerbroschüre" soll "Villmarer Boten" ablösen?

Verdienen würde ein Runkeler Unternehmen / Rechtsfragen offen

Die bisherige, kostenlosen Verteilung des "Villmarer Boten" dürfte gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Dezember letzten Jahres entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos in ihrem Gebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Az. I ZR 112/17). Die CDU wollte den Villmarer Boten sowieso, schon wegen der Kosten, abschaffen, den sich der abgewählte Bürgermeister zugelegt hatte. Bisher hat der Villmarer Bote, der praktisch als Werbeblatt daher kommt, die Gemeinde bislang rund 85.000 Euro gekostet. Auf Antrag der CDU-Fraktion schon im April 2018, sollte dieser nun endlich gekündigt werden. Dagegen regte sich Widerstand aus der SPD.  Die Rechtslage nach dem Grundsatzurteil wurde bislang weder im Vorstand noch Parlament thematisiert. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Nun wirbt Bürgermeister Rubröder mit Datum 31.01.2019 an Gewerbetreibende dafür, dass Villmar künftig weiter Presse spielen soll, um stets aktuell "dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Aus diesem Grund wollen wir, in Zusammenarbeit mit ipunkt Studio für Werbung aus Runkel, eine neue und aktuelle Bürgerbroschüre herausgeben. Diese soll als Behördenwegweiser dienen und außerdem Angebote im kulturellen, gesundheitsrelevanten, touristischen und sportlichen Bereich beschreiben." Und das soll so geschehen, dass über Anzeigen von Villmarer Gewerbetreibenden das Ganze in einer Höhe von 2.500 Exemplare erscheinen soll. Nun ist es zum einen nicht Aufgabe der Gemeinde, Presse zu spielen, was ja auch erhebliche, dauerhafte Personalkosten im Rathaus verursacht, auch wenn das Runkler Unternehmen außer der Herstellung und dem Druck auch die Akquise der Anzeigen künftig übernehmen soll, denn Villmar spielt Presse: "Für den Informationsinhalt sind wir verantwortlich." so der Bürgermeister. Und zum anderen wurde an uns die Frage herangetragen, wenn man trotzdem schon diese Weg gehen will, warum denn dann nicht mit einen Unternehmen aus Villmar? Und warum war der Vorgang nicht in der Gemeindevertretung?