02.01.2012 Bild: VN, Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender

AfD-Bundesvorstand durch Einstweilige
Anordnung demnächst außer Gefecht?

Albrecht Schachtschneider, v. Sayn-Wittgenstein und Denis Deppe vorübergehender Notvorstand?
Kommt Mitgliederparteitag?


Mit Datum vom 02.01.2020 hat ein AfD-Mitglied beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die AfD gestellt, die den jetzigen Bundesvorstand schon bald außer Gefecht setzen könnte. Der Grund: Das Mitglied sieht sich zu Unrecht von seiner Kandidatur zum Bundesschatzmeister ausgeschlossen und hatte die Wahl deshalb angefochten. In der Antragsbegründung heißt es u.a.: "Für einen dem BGB und dem Parteiengesetz entsprechend handlungsfähigen Bundesvorstand bedarf es eines ordnungsgemäß gewählten Bundesschatzmeisters. Das sei nicht gegeben.

Notvorstand, Mitgliederparteitag

Was dann kommt hat Brisanz: Es wird beantragt, "im Wege der Einstweiligen Verfügung, auf Grund der Dringlichkeit ohne Anhörung des Antragsgegners, gemäß § 29 BGB einen Not-Bundesvorstand für die AfD einzusetzen für die Zeit vom 02. 01. 2020 bis 25.04/26.04.2020 für die Einberufung eines Bundesmitgliederparteitages für den 25.04./26.04. 2020 nach Offenburg zur Durchführung der durch die Anfechtungen des Bundesparteitages von Braunschweig zu wiederholenden Wahlen und Beschlüsse, insbesondere der Wahlen zum Bundesvorstand. Zum Notvorstand sollen eingesetzt werden: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, als Vorsitzender, Doris v. Sayn Wittgenstein, Kiel, als Stellvertreterin und Denis Deppe, Braunschweig, als Schatzmeister.

Prof. Schachtschneider ist ein renommierter und bekannter Staatsrechtler. Mit Doris v. Sayn-Wittgenstein wird eine erfolgreiche und unabhängige AfD- Landesvorsitzende, die zudem Volljuristin ist, vorgeschlagen. Gleichwohl ist sie geeignet, bei Gauland und Meuthen Gallensteine zu produzieren.
Sayn-Wittgenstein war von der Partei ausgeschlossen, aber nicht ihres Amtes enthoben worden; ein entsprechender Antrag des Bundesvorstandes wurde abgelehnt, weil es hierfür keine Gründe gab. Das Amt als Vorsitzende ist satzungsgemäß nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden

Denis Deppe, intimer Kenner der Partei, zuletzt war er Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga, soll u.a. dem Vernehmen nach die Aufarbeitung von innerparteilichen Finanzangelegenheiten, die zu einer„Notlage“ der Partei führten, auf dem Radar haben.