30.01.2019 update 10:30
AfD bringt Wiesbadener Gelbwesten-Demo in den Landtag

Landesregierung muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen

Noch vor der ersten Plenarsitzung hat die neu in den Hessischen Landtag gewählte AfD schon 9 Kleine Anfragen gestellt davon eine, die es in sich haben könnte zu einer Gelbwesten-Demo in der Landeshauptstadt, durch eine erhöhte politische Brisanz

Es geht um das Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in Wiesbaden. Dazu will der Abg. Klaus Gagel (AfD) Auskunft über das merkwürdige Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in Wiesbaden (wir berichteten): „Am Samstag, den 19. Januar 2019 fand in Wiesbaden eine "Gelbwesten-Demonstration" mit etwa 100 Teilnehmern statt, wie der Wiesbadener Kurier berichtete. Auf Youtube ist diese Demonstration von einem Teilnehmer knapp 2,5 Stunden dokumentiert. Diese Demonstration war regulär angemeldet und startete vom Hauptbahnhof unter Polizeibegleitung zunächst ordnungsgemäß. Laut der vorgenannten Video-Dokumentation war diese Veranstaltung überparteilich, danach haben sich sowohl angeblich linke wie auch grüne Teilnehmer in dieser Demonstration befunden, die sich gegen Altersarmut und unhaltbare soziale Zustände in der Bundesrepublik, nach Bekunden der Teilnehmer ausdrücklich gegen die verantwortliche Bundesregierung richtete. Nach kurzem Marsch auf der genehmigten Route wurde diese Demonstration von nur 20 teilweise vermummten Menschen gestoppt, die sich in einer Linie quer zur Demonstration aufgestellt hatten. Ausweislich des vorgenannten Videos hat sich der verantwortliche Leiter der Polizei vor Ort geweigert, mit den rechtmäßig angemeldeten Demonstrations-teilnehmern auch nur zu sprechen. Das Zitat im Wiesbadener Kurier „Das ist die erste Demonstration meines Lebens“, sagte eine ältere Dame. „Wir Rentner werden in die Altersarmut getrieben. Dagegen will ich heute protestieren. Und da drüben stehen junge Rotzlöffel, die mich als Nazi beschimpfen und beleidigen. Wenn wir jetzt nicht für eine anständige Rente kämpfen – was kriegen die dann später?“ kennzeichnet die Situation.“ so Klaus Gagel (AfD). 
Dazu will der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, ob die Menschen in der Demonstration „durch eine rechtswidrige Blockade teilweise vermummter Unbekannter aufgehalten wurden, wenn ja, wie lange“ und ob es zutreffe „dass die Polizei nicht in der Lage war, gegenüber den vermummten Blockierern eineinhalb Stunden Recht und Gesetz durchsetzen zu können“. Auf den zitierten, öffentlichen Videos „sind unvermummte Personen ersichtlich, die die gesetzwidrig vermummten Blockierer offensichtlich steuerten. Hat die Polizei hier Personalien aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich aufgenommen“, so der Abgeordnete. Und weiter: "Wurden während dieses Vorganges Mitglieder der Landesregierung informiert und wenn ja, wer? Wer hat die Entscheidung über das Verhalten der Polizei letztlich verantwortlich getroffen?. Wurde dem verantwortlichen Polizeiführer vor Ort verboten, mit Demonstranten zu sprechen? Wenn ja, warum?“ Und abschließend: „Beurteilt die Landesregierung das Vorgehen der Verantwortlichen angemessen, speziell in Bezug auf das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit?“

Abdruck/Kopie des Artikels unter Quellenangabe ausdrücklich erlaubt.

Zu den Anfragen insgesamt hier