01.02.2019 12:00
Überraschung in Limburg bei Ausländerbeiratswahl

Meysam Ehtemai (AfD) nur knapp am Wahlerfolg vorbei

Limburg (31. Januar 2019). Der Limburger Stadtverordnete Meysam Ehtemai (Bild), der von der SPD zur AfD wechselte, verfehlte am Mittwochabend knapp seinen Wahlerfolg als Vorsitzender des Ausländerbeirats – es fehlte ihm nur eine Stimme.
„Der neue Vorsitzende, Enis Bulut, ist aktiver Funktionär in der umstrittenen islamisch-politischen Gemeinde Milli Görüs, die in vielen Bundesländern beim Verfassungsschutz unter Beobachtung steht“, so Ehtemai. „Die Islamische Gemeinde Milli Görüs – kurz IGMG – lehnt westliche Demokratien ab und vertritt ein antidemokratisches Staatsverständnis. Als SPD-Mitglied war ich als Vorsitzender kein Problem, und nun wählt man anstatt eines AfD-Mitglieds lieber den Vertreter dieser radikalen islamischen Organisation.“
Hintergrund des knappen Wahlergebnisses: Nachdem Ehtemai vor einigen Wochen aus der SPD-Stadtfraktion austrat und auch den Vorsitz beim Ausländerbeirat niederlegte, den er Anfang 2016 übernommen hatte, ist er bei der aktuellen Wahl des Ausländerbeirats erneut angetreten: Diesmal als AfD-Mitglied. Der AfD-Landesvorstand nahm ihn vergangene Woche Freitag in die Partei auf.
„Mir tut es Leid um den Ausländerbeirat, dass dieser nun in die Hände eines Funktionärs der umstrittenen IGMG geraten ist“, führt Ehtemai aus. „Die Ausländerbeiräte haben ganze andere Aufgaben, als islamischen antidemokratischen Vereinen zu dienen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
 
Ehtemais Weg von der SPD zur AfD
Der studierte Dipl. Wirtschaftsingenieur kam als 14-jähriger nach Deutschland. Im Iran wurden Ehtemais Eltern als Regimekritiker verfolgt und sein Vater für mehrere Jahre inhaftiert. Schließlich gelang ihnen die Flucht. „In Sicherheit leben zu können und keine Verfolgung mehr fürchten zu müssen gab uns das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber Deutschland und seinen Bürgern“, so Ehtemai. „Mir wurde klar, dass wir Mitteleuropa als sicheres Fluchtziel nur deswegen wählen konnten, weil viele Menschen ihr Leben über Jahrhunderte dafür opferten, damit in diesem Teil der Welt große Ideale wie Freiheit keine leeren Begriffe bleiben, sondern tatsächlich gelebt werden!“

Aus Dankbarkeit in die SPD
Seit 2014 wirkte Ehtemai als aktiver SPD-Politiker: In den Vorständen der Jusos und SPD Limburg, im Ortsbeirat Offheim, seit Januar 2018 als Stadtverordneter im Limburger Rathaus und im Ausschuss für Energie und Umwelt. Auch ließ Ehtemai mit einigen Bekannten den Limburger Ausländerbeirat wieder aufleben und wurde zum Vorsitzenden gewählt.
„Mein Ziel ist, eine neue Ausländerpolitik zu zeigen. Ich möchte Menschen mit ausländischen Wurzeln motivieren,  sich aktiv im Sinne Deutschlands einzusetzen und dass sie hier nicht die gleichen Verhältnisse vorfinden müssen wie in ihren Heimatländern, vor denen sie geflüchtet sind“, sagt Ehtemai und fügt hinzu: „Aus meiner Sicht ist die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte massiv gescheitert.“
Um das zu ändern, engagiert sich Ehtemai über seine Ämter hinaus in weiteren politischen Verbänden. Demgegenüber eckte er in seiner eigenen Partei mit Fragen zur Masseneinwanderung, Islamisierung und erhöhter Kriminalität zunehmend an. „Als dann noch der damalige Vorsitzende Sigmar Gabriel die eigene Bevölkerung als Pack bezeichnete, fühlte ich mich wie ein Fremder in der eigenen Partei.“ Den Entschluss, der SPD den Rücken zu kehren, fasste er nach einer Veranstaltung des DGB. 
 
DGB grenzte AfD aus
Als Ehtemai Ende September 2018 die Limburger Podiumsdiskussion des DGB zum Thema Pflege besuchte, regte er an, die AfD miteinzubeziehen. Man wies ihn ab mit den Worten, man wolle der AfD keine Plattform bieten. „Diese Antwort hat mich dermaßen geärgert, dass ich zum Info-Stand der AfD gegangen bin, der keine 20 Meter von unserem Platz entfernt war. Dort habe ich selbst nachgefragt, was die AfD zum Thema Pflege zu sagen hat.“ Ehtemai traf auf den AfD-Kreissprecher Egon Maurer.
„Seine sympathische Art fesselte mich für Stunden an den Stand der AfD. Es entwickelte sich eine schöne und freundschaftliche Unterhaltung. Ich lernte auch die anderen Wahlkämpfer kennen. Man lud mich zum Stammtisch ein und ich nahm die Einladung dankbar an“, so Ehtemai. „Ich bemerkte, wie überlappend meine Ideen und Forderungen mit denen der AfD sind. Nicht nur im Bereich der Migrationspolitik, sondern auch in anderen Bereichen wie Bildung, Energie oder Industrieförderung.“
 
Klare Worte des neuen AfD-Mitglieds. Ehtemai erklärt, dass er weiter kämpfen wird für Demokratie, Frieden und Freiheit, Seite an Seite mit der AfD.