16.05.2018

Ein Leser aus Seelbach:
In den Villmarer Nachrichten wurde berichtet, dass die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand beauftragen will, eine neue Straßenbeitragssatzung unter Berücksichtigung des Solidarprinzips auszuarbeiten.
Die SPD möchte also, dass nach § 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) eine Satzung erstellt wird, bei der anstelle einer Erhebung einmaliger Beiträge (z.B. Beiträge für Eigentümer mit Grundstücken direkt an einer Straße, die um- oder ausgebaut wurde) jetzt die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen als wiederkehrende Beiträge auf (..alle..) die im Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke verteilt werden.
Nach Quelle der Zeitschrift „Haus & Grund“ 4/2018 – nach Angaben des Innenministeriums - ergibt sich, dass diese Möglichkeit der „Gießkannenbeiträge“ in Hessen bisher nur 24 von 426 hessischen Gemeinden und Städten nutzen. Die Gründe liegen in dem hohen Verwaltungsaufwand und dem Umstand, dass die Einnahmen durch die Personalkosten aufgefressen werden.
Dass gerade die SPD eine Neugestaltung einer Straßenbeitragssatzung fordert irritiert mich sehr. Sind doch die Straßenbeiträge generell unsozial und absolut ungerecht und können, auch als wiederkehrende Beiträge, existenzgefährdend sein. Gerade ältere Menschen und Rentner mit Grundbesitz werden die hohen Beiträge nicht mehr zahlen können. Dieser Altersgruppe gewähren die Banken kein Darlehn mehr. Es kann also passieren, dass Straßenbeiträge die Altersversorgung/ Eigentum älterer Menschen, aber auch jungen Familien, gefährdet.
Die Rechtsgrundlage für § 11 KAG und die Satzung basiert auf § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes aus 1875 und ist absolut nicht mehr zeitgemäß.
Der Straßenbeitrag ist zugleich eine Doppelbesteuerung, da die Grundstückseigentümer seinerzeit als Grundstückserwerber schon mit der Grunderwerbsteuer und dann jährlich mit der Grundsteuer kräftig zur Kasse gebeten werden.
Und dann noch: Aufgrund von Rechtsprechung des Verwaltungsgericht Hessen müssen Kommunen, deren Haushalt nicht ausgeglichen ist, die Bürger an den Um- und Ausbauten der Straßen beteiligen.
D.h. Kommunen, Gemeinden, die nicht ordentlich wirtschaften und sich verschulden (z.B. mindestens 95000€ Mehrausgaben in Aumenau) belohnen sich mit diesen Beiträgen. Hier ist es gleichgültig, ob die Beiträge einmalig oder wiederkehrend zu leisten sind. Hätte die Gemeinde einen ordentlichen Haushalt, bräuchte man eine solche Satzung nicht!
Das Land Bayern hat jetzt angekündigt die Straßenbeiträge abzuschaffen. In Baden-Württemberg gibt es solche Beiträge überhaupt nicht!
Warum also in Hessen? Sind die Eigentümer in Hessen anders zu behandeln/zu besteuern, als die in Bayern oder in Baden-Württemberg??
Man sollten die kommenden Landtagswahlen nutzen, um dieses Thema im Wahlkampf zu platzieren! Die Parteien sollten sich dieses Thema auf die Wahlkampffahne schreiben.

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