UFBL
Jürgen Schmidt hielt an diesem Abend die Mutter aller Reden, was Daten und Fakten anbelangte:
Schon jetzt 16 Millionen Euro Schulden 
Ende 2013   19,3 Millionen Euro Schulden


"Was sind nun die Eckpunkte in nackten Zahlen dieses Haushaltsentwurfs 2013 im Marktflecken?

1. Die Gemeinde hat aktuell, also zu Beginn diesen Jahres, ~ 16,4 Mio. € Schulden. Dies sind die Verbindlichkeiten aus laufenden Krediten (13 Mio. €) und der Rest die anteiligen Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden (unsere Abwasserverbände) Die hierfür geplanten Zinszahlungen der Gemeinde im Finanzergebnis belaufen sich auf 841.000 € pro Jahr.
2. Im Ergebnishaushalt, also in der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben wird ein Defizit von 1,9 Mio. € ausgewiesen. Es wird also verwaltungsseitig 1,9 Mio. € mehr ausgegeben, als eingenommen.
3. Die Gemeinde will 2013 saldiert Investitionen in Höhe von 1,44 Mio € tätigen.
Ich glaube ein erster Summenzug ist fällig: Dies bedeutet in der Addition für die die zu erwartende Schuldenlast am Ende diesen Jahres:
16 Mio. € Schulden zu Beginn 2013-02-28
1,9 Mio. € Defizit, hierfür müssen Schulden gemacht werden
1,4 Mio. € Investitionen, hierfür müssen Schulden gemacht werden, denn Geld ist keins da

Dies ergibt einen zu erwartenden Schuldenberg
am Ende des Jahres 2013 von ca. 19,3 Mio. € .


Der Bürgermeister will sich darüber hinaus für die nächsten 9 Jahre, also 2014 – 2022 weitere Verpflichtungsermächtigungen (er darf es dann ausgeben, wenn wir heute zustimmen) in Höhe von 6,2 Mio. € genehmigen lassen. Der Anteil darin für 2014 beträgt 1,3 Mio. €.
Daraus ergibt sich ein zweiter (Teil-)Summenzug: 19,3 Mio. € erwartbare Schulden am Ende diesen Jahres plus die oben beschriebenen weiteren ~ 1,3 Mio € im nächsten Jahr. Dann die erste Schallmauer von 20 Mio. € gebrochen.
Damit steigt die pro Kopfverschuldung jeden Villmarer Bürgers von ~ 2.000 € im Jahre 2010 auf ~ 2.900 € Ende 2014, wenn man von 7.000 Bürgern im Marktflecken ausgeht, mithin eine Steigerung um 45% in 4 Jahren. Und die Tendenz geht weiter steil nach oben.
Dieser Haushaltsentwurf ist damit noch mehr als der letzte ein Schuldenhaushalt.
Dies meine Damen und Herren zur Haushaltsklarheit.
Im Revisionsbericht der kommunalen Fachaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2008 der Gemeinde stand wörtlich: „All dies zeigt, dass die Gemeinde Villmar mit besonderer Intensität alle Einnahme- und Einsparmöglichkeiten ausschöpfen muss. Der Schuldenreduzierung ist höchste Priorität einzuräumen.“
In der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum HH 2012 steht wörtlich drin: Einer Reduzierung der Verschuldung bzw. der Vemeidung weiterer Schulden ist absolute Priorität einzuräumen. Und weiter „auf die gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung zeitnaher Gebührenanpassungen aufgrund aktualisierter Gebührenkalkulationen wird dabei nochmals hingewiesen.“
Ich glaube dem muss man nichts hinzufügen.
Was ist nun zu tun? Der Presse zu ähnlich gelagerten Problemen in unseren Nachbargemeinden ist zu entnehmen, dass in Hünfelden ein Arbeitskreis gegründet wurde, in Brechen man sich seinem Schicksal ergeben hat und Runkel nur knapp der Nichtgenehmigung des HH durch das Stadtparlament entgangen ist.
Aus Sicht der UFBL ist folgendes zu tun. Und ich werde wie im Summenzug vorgestellt auf die Einzelnen Bereiche eingehen.
Zunächst zur bestehenden und zu erwartenden Verschuldung:
Die vorhandene Verschuldung aus laufenden Krediten und unseren Zweckverbänden kann nicht kurzfristig und ohne Hilfe abgebaut werden. Tilgung und Zinszahlung halten sich die Waage. Hier ist aus eigener Kraft keine Besserung zu erwarten. Diese Last aus der Vergangenheit werden wir nicht los.
Nun zum Investitionshaushalt, der nahezu vollumfänglich durch neue Schulden finanziert werden muss:
Die Investitionen, und ich betone ausdrücklich, dürfen nicht gänzlich eingestellt werden.
Zur Weiterentwicklung unseres Marktfleckens sind Investitionen in die Zukunft weiterhin unabdingbar.
Hier ist allerdings zwingend eine Priorisierung erforderlich. Nur das für die Gemeinde Notwendige, nicht das Wünschenswerte sollte genehmigt werden.
In Zeiten knappen Geldes gilt es also Prioritäten - mit nachvollziehbaren Kriterien - zu definieren. Diese können natürlich nicht beliebig, tagesaktuell und willkürlich – auch nicht durch Lobbyisten - geändert werden und bedürfen eines festgelegten gemeinsamen Verständnisses aller Verantwortungsträger in der Gemeinde. Dann sind zu treffende Investitionsentscheidungen einfach, für manchen „Lobbyisten“ allerdings schmerzhaft.
Diese von der UFBL mehrfach eingeforderte Prioritätenliste gibt es leider bis heute immer noch nicht.
An erster Stelle stehen unserer Meinung nach die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben. Hierzu gehören, neben allgemeinen Verwaltungsaufgaben, u.a. Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung, aber auch – höchst prioritär – Investitionen in die Erziehungs- und Bildungsaufgaben in Schulen und Kindergärten (aber so weit möglich möglichst kostendeckend, ich komme darauf zurück), also Investitionen in unsere Jugendlichen, in die Zukunft uns nachfolgender Generationen.
Schule, Kindergarten und Jugendarbeit in anderen Organisationsformen, denn hier findet sie überwiegend statt, sollten deshalb immer Vorfahrt vor anderen Investitionen haben. Dabei ist es für mich absolut gleichgültig in welchem Ortsteil unserer Gemeinde die Investition zu tätigen ist. Diese Investitionen sind notwendig.
Hierzu zählen auch Mittel gem. unsere Vereinsförderrichtlinien, und in die Förderung von Sportvereinen. Im Rahmen der HH-Beratungen hat die UFBL – und auch andere Fraktionen - eine moderate Mittelverstärkung beantragt. In der Empfehlung des HFA zum HH sind diese berücksichtigt.
Die Art und der Umfang der geplanten EKVO-Maßnahmen muss aus unserer Sicht noch einmal zwingend überprüft werden. Hier haben wir deshalb einen Sperrvermerk beantragt und darüber hinaus beantragt, die damit zusammenhängenden unmittelbaren Verpflichtungsermächtigungen zu streichen. Wir kommen im Laufe des Abends noch einmal darauf zurück. Sie sind so und in diesem Umfang nicht notwendig.
Die geplanten Straßenbaumaßnahmen außerhalb der EKVO wie die Unicastr., Milan-, Adler- und Eulenweg sowie Struther Weg müssen aus unserer Sicht durchgeführt werden, denn die Anlieger haben dafür schon mit dem Kauf der Grundstücke bezahlt. Sie warten bis heute. Hier ist die Gemeinde in der Pflicht. Leider wurde das eingenommene Geld schon für andere Dinge ausgegeben.
Die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen in der Volkshalle in Weyer in Höhe von mehr als 240.000 € sind gesetzlich vorgeschrieben. Sie müssen grundsätzlich durchgeführt werden. Hier haben wir aber trotzdem einen Sperrvermerk beantragt, um alternative Brandschutzkonzepte zu überprüfen, bzw. zu erarbeiten.
Die vorgesehen Sperrvermerke, aber auch die durch uns vorgeschlagenen Einsparungen ermöglichen somit die Konzentration auf das Notwendige und filtert Wünschenswertes aus.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man dies zahlenmäßig noch nicht genau sagen, denn über alle Maßnahmen wird ja erst noch abgestimmt.
Natürlich kosten diese Investitionen auch Geld, das nicht da ist. Deshalb komme ich nun zur Kehrseite der Medaille. Nachdem die Investitionen nach Prioritäten gereiht sind und als notwendig anerkannt sind, kommen alle anderen Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde zwingend auf den Prüfstand.
Nun zum Ausgabenteil des Ergebnishaushalts.
Dies war der Teil der jährlich bisher und in Zukunft mit nahezu 2 Mio. € unterdeckt ist.
Wir unterstützen den Antrag der Fw den Ansatz bei Sach- und Dienstleistungen um 300.000 € zu kürzen. Diese Summe darf der Bürgermeister nicht ausgeben. Wo er sie nicht kassenwirksam werden lässt kann er und die Verwaltung frei entscheiden. Damit sinkt das zu erwartende Defizit.
Im HFA wurde die Erhöhung des Ansatzes bei Sach- und Dienstleistungen für unsere Jugendräume von 3.850 € auf 5.000 € abgelehnt. Ausgabenerhöhungen Investitionen in Jugendräume in Verbindung mit dem einzustellenden Schulsozialarbeiter – zumal in dieser homöopathischen Dosis – sind aber wie oben hergeleitet notwendig und werden hiermit wieder beantragt.
Wie im letzten Jahr beantragen wir die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Licht im EON-Gebiet nicht durchzuführen. Diese Maßnahme amortisiert sich erst nach 6,5 Jahren, und führt zu einer schlechteren Ausleuchtung unserer Straßen. Nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung (Bestandsschutz) müssen keine zusätzlichen Lampen deswegen aufgebaut werden. Wir sollten unsere Beleuchtung doch nicht schlechter machen als sie ist und dafür Geld ausgeben, was wir nicht haben.
Bisher waren dies Maßnahmen zur Ausgabensenkung. Ich komme nun zu den Einnahmeverbesserungen. Dieses sind natürlich Vorschläge und Maßnahmen, die werden wehtun, sie werden jeden Bürger belasten. Wie sollen wir aber sonst Handlungsfreiheit gewinnen?
In der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum HH 2012 steht zu diesem Teil, und ich wiederhole mich, drin: „Auf die gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung zeitnaher Gebührenanpassungen aufgrund aktualisierter Gebührenkalkulationen wird dabei nochmals hingewiesen.“
Wir haben beantragt, dass in der HH-Satzung Paragraphen geändert bzw. neu aufgenommen werden, um die Einnahmeseite des HH zu stärken.
Ich zitiere beide Anträge:
1. „Die Hebesatzung wird noch einnahmewirksam im laufenden Haushaltsjahr 2013 geändert und die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer verändert/angepasst. Hierzu erarbeitet die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag für die Gemeindevertretung.
2. „Die Abgaben für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden nach den gültigen Satzungen erhoben. Die Wasserversorgungssatzung und Entwässerungssatzung der Gemeinde werden noch einnahmewirksam im laufenden Haushaltsjahr 2013 geändert und die Abgabesätze verändert/angepasst. Hierzu erarbeitet die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag für die Gemeindevertretung. Ziel sind kostendeckende Gebühren in diesem Produktbereichen.“
Hiermit soll erreicht werden, dass noch im laufenden Jahr Einnahmeverbesserungen erzielt werden und der Bürgermeister einen Vorschlag vorlegen muss.
Wie zu erwarten wurden die Anträge mehrheitlich durch die anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir stellen beide Anträge hiermit aber noch einmal, denn nicht alle Fraktionen sind im HFA stimmberechtigt vertreten.
Wir beantragen deshalb zusammenfassend und bitten die Gemeindevertretung um ihr positives Votum:
Sperrvermerk bei EKVO-Maßnahmen, neuer Ansatz und Streichung der Verpflichtungsermächtigungen.
Sperrvermerk bei den Brandschutzmaßnahmen der Volkshalle in Weyer
Streichung der LED-Straßenbeleuchtung
Erhöhung der Ansätze für unsere Jugendräume
Sperren von 300.000 € bei Sach und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt
Einnahmeverbesserung in 2013 = Gebührenerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer
Einnahmeverbesserung in 2013 = Gebührenerhöhung bei Wasser- und Abwassersatzung

Herr Vorsitzender, Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Zusammenfassung und zum Schluss:
1. Wir haben historisch hohe Schulden.
2. Schuldenvermeidung durch Priorisierung von Investitionen auf „Notwendiges“
3. Ausgabenkürzungen im Ergebnishaushalt
4. und Einnahmeverbesserungen durch Gebührenerhöhungen sind der Mix, den die UFBL konkret vorschlägt.
Wir streichen nicht nur, wir blockieren nicht, sondern haben wie auch im letzten Jahr Vorschläge gemacht, um unsere Finanzsituation im Marktflecken – ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren – verbessern zu können.
Die UFBL bittet in diesem Sinne um ihre Unterstützung und Zustimmung zu den von uns vorliegenden Anträgen.
Nur dann können wir diesem HH zustimmen.
Eine Idee bzw. Frage zum Schluss:
Ich hatte vorhin unsere Nachbargemeinden angesprochen. Alle stehen finanziell – wie wir - mehr oder weniger unter massivem Druck. Jeder steckt aber „den Kopf in den Sand“, bzw. bildet so genannte „Arbeitskreise“ (sie kennen sicherlich den Spruch: Wer nicht weiterweis, bildet einen Arbeitskreis) und schiebt die Schuld auf andere, vornehmlich Land und Bund.
Haben die Gemeinden Hünfelden, Runkel, Brechen und Villmar den Antrag gestellt zu fusionieren, um richtig zu sparen?
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
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